Erneut Demo gegen Sparpläne der Baselbieter Regierung

Rund 1'000 Personen demonstrierten in Liestal gegen das fast 200 Millionen schwere Sparpaket der Regierung. Es ist die zweite Protestdemonstration innerhalb kurzer Zeit.

Aufgerufen zur über einstündigen Kundgebung hatten Personalverbände und Gewerkschaften. Die Organisatoren sprachen gar von 2'000 Teilnehmern. Diese, darunter Lehrkräfte und Schüler, aber auch Polizisten in Uniform oder Politiker und Politikerinnen von SP und Grünen, versammelten sich vor 17 Uhr vor dem Regierungsgebäude.

In einer mit Applaus verabschiedeten Resolution forderten die Kundgebungsteilnehmer den Verzicht auf jede weitere Lohnkürzung sowie auf Abbau beim Personal des Kantons . Eine Sanierung der Kantonsfinanzen, ohne auch auf der Einnahmenseite Massnahmen vorzusehen, wiesen sie zurück.

Rednerinnen und Redner schlugen zudem teils harsche Töne an. Man habe genug davon, als Kostentreiber bezeichnet zu werden, sagte etwa ein Sprecher des Lehrerinnen - und Lehrervereins Baselland (lvb). Er verwies auf veraltete Infrastruktur oder ehrenamtliche Arbeit hin und sagte, dass ausgerechnet Lehrkräfte für die Finanzprobleme des Kantons verantwortlich gemacht werden, lasse man sich nicht bieten.

Zweite Demonstration

Gegen die Sparpläne der Regierung hatten bereits am 27. August gegen 500 Schüler vor dem Regierungsgebäude demonstriert. Die Baselbieter Regierung hatte am 8. Juli Sparmassnahmen vorgelegt, mit denen sie bis 2019 im Staatshaushalt 188 Millionen Franken einsparen will. Unter anderem sollen bis zu 400 der derzeit etwa 4000 Staatsstellen wegfallen und die Löhne ab 2016 um 1 Prozent gesenkt werden.

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Sparpläne stossen auf Widerstand

2:01 min, aus Schweiz aktuell vom 10.9.2015