Honorar-Affäre hat ein Nachspiel im Basler Parlament

Ein Vorstoss fordert, dass Regierungsräte und Chefbeamte künftig alle Sitzungsgelder und Honorare dem Kanton abliefern. Das Anliegen dürfte eine Mehrheit finden. Einzig SP und LDP wollen die Regelung beibehalten, wonach Kantonsangestellte pro Jahr 20'000 Franken an Sitzungsgeldern behalten dürfen.

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Bildlegende: Spätestens seit dem Rücktritt von Regierungsrat Carlo Conti ist die Honorar-Affäre auch in Basel ein Thema. Keystone

Der Nachbarkanton Baselland handelte nach der Honorar-Affäre rasch: Dort dürfen Regierungsräte und Kantonsangestellte in Zukunft keine Sitzungsgelder und Honorare mehr behalten für Mandate in Verwaltungsräten oder ähnlichen Gremien. Nun zieht Basel-Stadt möglicherweise nach.

Ein Vorstoss im Grossen Rat zielt jedenfalls in die gleiche Richtung wie die Baselbieter Regelung. Derzeit dürfen Magistraten und Chefbeamte im Stadtkanton noch 20'000 Franken an Honoraren behalten - dies möchte die Motion von Joël Thüring (SVP) ändern.

«Die Regierungsräte und Chefbeamte sind ja meistens aufgrund ihrer Funktion in einem Verwaltungsrat - und die Vorarbeiten für diese Aufgabe leisten sie während ihrer Arbeitszeit. Da scheint es mir selbstverständlich, dass sie die Honorare dem Kanton abliefern», begründet Joël Thüring seinen Vorstoss gegenüber dem «Regionaljournal Basel» von Radio SRF.

Der Vorstoss, der noch diese Woche behandelt werden soll, hat im Rat gute Chancen. Einzig zwei Fraktionen wollen die heutige Regelung beibehalten - die SP und die LDP. Beide argumentieren ähnlich: Es sei richtig, dass ein Engagement über die Arbeitszeit hinaus finanziell entschädigt werde. Ein Verwaltungsratsmandat beispielsweise sei aufwändig und mit viel Verantwortung verbunden.

Eine Argumentation, die Joël Thüring nicht gelten lassen möchte: «Regierungsräte und Chefbeamte haben gute Löhne - und darum ist es korrekt, dass sie ihren Zusatzverdienst dem Kanton abgeben.»