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Basel Baselland EuroAirport: Frankreich weicht vom harten Kurs ab

Es scheint Bewegung in die verfahrene Situation am Flughafen Basel-Mulhouse zu kommen. Frankreich zeigt sich verhandlungsbereit. Paris will nun seine eigenmächtige Steuerstrategie bei Firmen im Schweizer Sektor überdenken.

Flugzeug am EuroAirport
Legende: Die Fluggesellschaft Easy Jet will abwarten, bis die Lage am Flughafen geklärt ist. Keystone

Der ärgste Druck ist weg, aber nur im Moment. Das Problem ist noch nicht vom Tisch. Frankreich ist dringend auf der Suche nach zusätzlichen Einnahmen. Und wirft dabei auch einen Blick auf den florierenden Flughafen Basel-Mulhouse. Auch der soll mithelfen, die leere Staatskasse etwas zu füllen.

Gedämpfter Optimismus

Die Basler Behörden sprechen nun von «gedämpftem Optimismus». Immerhin werde wieder über diese Forderung diskutiert, und nicht mehr einseitig verfügt, sagt Claus Wepler, Generalsekretär im Basler Wirtschaftsdepartement: «Wir haben seit dem Treffen des französischen Staatspräsidenten Francois Hollande mit dem Bundespräsidenten Didier Burkhalter eine Bewegung gespürt, bei der beide Seiten wieder miteinander reden.»

Der Schock im letzten Sommer war gross: Frankreich kündigte an, alle Firmen ab dem nächsten Jahr dem französischen Steuerrecht zu unterwerfen. Also auch jene, die im Schweizer Teil des binationalen Flughafens angesiedelt sind. Die Proteste folgten sogleich, und laut. Firmen wie Easy Jet stoppten geplante Investitionen, andere drohten damit, den Flughafen zu verlassen.

Ein Geben und Nehmen

Bis kommenden Frühling sollen die wieder angelaufenen Gespräche Ergebnisse bringen: Dabei geht es weiterhin darum, ob und wie sehr die Firmen im Schweizer Sektor des Flughafens stärker besteuert werden sollen. Es geht darum, welche Mehrwertsteuerregelung bei ihnen gelten soll und schliesslich geht es auch um die Besteuerung des Luftverkehrs. Klar ist: Die Schweiz muss Frankreich irgendwie entgegenkommen. Beide Seiten müssen ihre Ideen einbringen können, findet Wepler.

Die Rede ist wieder von Partnerschaft. Diese Partnerschaft und der binationale Charakter des Flughafens standen auf dem Spiel, als Frankreich im Sommer plötzlich die harte Tour einschlug und einseitig ankündigte, alle Firmen seinem Steuerrecht zu unterwerfen. Die Reaktionen der Bundesbehörden, aber nicht zuletzt auch der Druck der Flughafenfirmen, brachten Frankreich davon ab.

(Regionaljournal Basel, 17.30 Uhr)

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2 Kommentare

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  • Kommentar von S. Sugano, Therwil
    Die Franzosen brauchen dringend Geld, klar das sie es in der Schweiz holen wollen. Den von der EU koennen sie keines erwarten. Fuer Frankreich ist der Zug abgefahren, dass einzige wie sie sich wieder richtig erholen koennen ist die EU zu verlassen und wieder eine eigene Waehrung einfuehren. Doch das wird nicht so schnell Passieren, vermutlich erst wenn es zu spaet ist und alles kolapiert ist. Wie auch immer, Deutschland hatte uns gedroht, die EU allgemein und auch Frankreich, aber nicht mit UNS!
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  • Kommentar von P.Meier, Zürich
    "Klar ist: Die Schweiz muss Frankreich irgendwie entgegenkommen." - Warum muss das die Schweiz? Die Medien reden uns täglich ein, dass wir schwach sind und nachgeben müssen. Unsere Politiker kuschen vor allem und jedem; haben keinen Mut anderen Ländern auf Augenhöhe zu begegnen und die Interessen der Schweiz zu vertretten.
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