Eymann kontert Kritik: «Kein Interessenkonflikt»

Der Basler Erziehungsdirektor Christoph Eymann (LDP) ist nach der Abstimmung im Nationalrat über die Zulassungsbeschränkung von ausländischen Ärzten in Kritik geraten. Nun weist er diese zurück: Er sehe kein Problem in seiner Doppelrolle als amtierender Regierungsrat und Nationalrat.

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Bildlegende: Will in Zukunft mehr Transparenz schaffen: Der Basler Regierungs- und Nationalrat Christoph Eymann Keystone

Bereits in seiner ersten Session als neugewählter Nationalrat ist der Basler Erziehungsdirektor Christoph Eymann in eine ungemütliche Situation geraten. Mit 97 zu 96 Stimmen hat der Nationalrat letzte Woche den Zulassungsstopp für ausländische Ärzte aufgehoben. Den Ausschlag dafür gaben die Stimmen von FDP und SVP und auch die Stimme von Christoph Eymann.

Pikant ist, dass sich Eymann mit seinem Stimmverhalten im Nationalrat gegen die Meinung der Basler Regierung stellte. Diese hatte den Zulassungsstopp in der Vernehmlassung befürwortet. Eymanns Abstimmungsverhalten sorgte denn auch für Kritik. In der «TagesWoche» schrieb SP-Nationalrätin Silvia Schenker, Eymann wäre «zu deutlich mehr Loyalität gegenüber den Interessen des Regierungsrats verpflichtet».

«  Bei Geschäften, die für Basel von grosser Bedeutung sind, werde ich die Basler Anliegen selbstverständlich einbringen. »

Christoph Eymann
Basler National- und Regierungsrat

Christoph Eymann selbst sieht keinen Interessenkonflikt. Er habe sich aufgrund seiner persönlichen liberalen Meinung für ein Nein zum Ärztestopp entschieden. Dies heisse aber nicht, dass er die Meinung der Fraktion generell höher gewichte als die Interessen des Kantons. «Bei Geschäften, die für Basel von grosser Bedeutung sind, werde ich die Basler Anliegen selbstverständlich einbringen.» Der Ärztestopp sei jedoch keine «riesengrosse Sache» für den Kanton.

Mehr Transparenz bei Vernehmlassungsantworten

Dennoch will Eymann seine Lehren aus der Abstimmung ziehen und mehr Transparenz schaffen. So will er es in Zukunft klar deklarieren, wenn er bei nationalen Vernehmlassungen anderer Meinung ist als der Regierungsrat. «In diesem Fall war dies unmöglich, weil ich zum Zeitpunkt der Vernehmlassung noch gar nicht von meiner Wahl in den Nationalrat wusste», erklärt Eymann.

(Regionaljournal Basel, 17:30 Uhr)