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Basel Baselland Fahrdienst Uber kommt in Basel unter die Lupe

Der Grosse Rat gibt der Regierung den Auftrag, das Geschäftsmodell von Uber zu überprüfen.

Taxifahrer mit Transparenten und Fahnen.
Legende: Im Herbst protestierten in Basel Taxifahrer gegen den Fahrdienst Uber. Keystone

Ob der Fahrdienst Uber in Basel-Stadt korrekt und legal funktioniert, soll die Kantonsregierung gründlicher als bisher überprüfen. Das Parlament hat am Mittwoch eine Petition für ein Uber-Verbot mit 56 gegen 28 Stimmen zur Stellungnahme an die Regierung überwiesen.

Die Petitionskommission hatte nach ihren Abklärungen festgestellt: «Der Verdacht scheint berechtigt, dass die Geschäftstätigkeit von Uber in Basel offenbar nicht ganz gesetzeskonform verlaufe.» Die Kommission monierte auch, dass bisher nur gegen die Uber-Fahrer vorgegangen werde, nicht aber das Unternehmen.

Die FDP lehnte den Vorstoss ab, weil Rechtmässigkeit ja selbstverständlich verlangt werde und die Behörden ja aktiv seien. Eine einzelne Firma zu verbieten gehe ohnehin nicht. Und für die SVP ist die internetbasierte Wirtschaft ohnehin nicht aufzuhalten.

Der Linken stösst auf, dass das Unternehmen Uber mit Sitz in den Niederlanden zwar bis zu einem Viertel Kommission des Fahrpreises absauge, aber hier keine Steuern zahle und die Fahrtendaten nicht herausrücken wolle. Die Regierung hat nun ein Jahr Zeit für neue Erläuterungen zu Uber.