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Finanzen Grosser Rat genehmigt die Staatsrechnung von Basel-Stadt

Der Stadtkanton hat im 2017 einen Gewinn gemacht von 250 Millionen Franken. Das ist deutlich mehr als budgetiert. Aus diesem Grund gab es im Parlament kaum Kritik an der Staatsrechnung.

Dass die Rechnung 2017 wieder besser ausfiel als das Budget, erklärte Finanzdirektorin Eva Herzog primär mit unerwartet hohen Firmensteuereinnahmen, einem erfreulichen Finanzergebnis sowie einigen Sonderfaktoren. Beim Aufwand seien die Vorgaben derweil eingehalten worden.

Das Parlament wertete die Staatsrechnung denn auch als erfreulich und genehmigte sie einstimmig. Ebenfalls einig war man sich indes von links bis rechts mit der Sorge um stetig weiter steigende Sozial- und Gesundheitskosten.

Wir sind froh, dass wir uns die hohen Sozialausgaben leisten können.
Autor: Jürg StöcklinGrossrat der Grünen

In der Debatte riefen die Fraktionen zu diversen Themen zumeist bekannte und kontroverse Positionen in Erinnerung. Mehrere Voten verwiesen auf die pendente Unternehmenssteuerreform auf Bundesebene. Diese soll der Wirtschaft stabile Verhältnisse bringen, dürfte aber kostspielige Konsequenzen für den Kanton haben. Herzog warnte, man solle diese wichtige Reform nicht gefährden mit einem gleichzeitigen Sparpaket zulasten der Bevölkerung.

Basel-Stadt hat in verschiedenen Bereichen ein überdurchschnittliches Niveau an Sozialleistungen.
Autor: Luca UrgeseGrossrat der FDP

Damit spielte Herzog auf das überwiesene vorgezogene Budgetpostulat der GLP gegen Mehrausgaben an, das ebenfalls mehrfach angesprochen wurde - mit unterschiedlicher Stossrichtung. Dieses umzusetzen erfordert gemäss früheren Angaben von Herzog Sparmassnahmen.

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