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Basel Baselland Forderung nach mehr Augenmass beim Verkehrskonzept

Das Basler Gewerbe ist verunsichert: Das geplante Verkehrskonzept Innenstadt stelle für die Betriebe eine grosse Herausforderung dar. Unterstützung kommt nun aus der Politik. Fünf Grossrätinnen und Grossräte fordern in Vorstössen eine Umsetzung des Konzepts mit Augenmass.

Markplatz bald total autofrei?
Legende: Politische Unterstützung für den Gewerbeverband bezüglich neuen Verkehrskonzepts. Keystone

Gabriel Barell, Direktor des Basler Gewerbeverbands, redete an der Medienkonferenz Klartext: «Regierung und Verwaltung haben uns zugesichert, dass die Autofreie Innenstadt schnell und mit Menschenverstand umgesetzt werde. Beides ist nicht der Fall.» Die Verwaltung sei entweder nicht willens oder nicht fähig, das Konzept mit Augenmass umzusetzen. Und so würde das neue Verkehrskonzept die Basler Gewerbebetriebe in ihrer Geschäftstätigkeit zu stark einschränken. Marc Keller, Sprecher des Bau- und Verkehrsdepartement wehrt sich: «Die Umsetzung dauert lange, weil es viele Detailfragen zu berücksichtigen gibt.» Und die Aussage, dass man zu wenig Menschenverstand walten lasse, wolle er nicht kommentieren. Man habe sich stets bemüht, alle Kritikpunkte abzuarbeiten.

Unterstützung aus der Politik

Doch Grossräte und Grossrätinnen über die Parteigrenzen hinaus fordern Verbesserungen und reichen Vorstösse zu diesem Thema ein. Nicht nur bürgerliche Politiker plädieren für eine gewerbefreundlichere Umsetzung des Verkehrskonzepts: Mirjam Ballmer (Grünes Bündnis) und Martina Bernasconi (GLP), Pasqualine Balmelli-Gallachi (CVP), Heiner Vischer (LDP) und Andreas Zappalà (FDP) sind der Meinung, dass das Verkehrskonzept Innenstadt auf politischem Weg korrigiert werden muss.

Die Vorstösse fordern:

  • Die Vereinheitlichung der Güterumschlagszeiten in der Innenstadt von Montag bis Samstag von 5 Uhr bis 11 Uhr (Pasqualina Balmelli-Gallachi).
  • Freie Zufahrt für alle Betriebe mit Sitz oder Verkaufsfiliale, aber nur mit ökologischen Fahrzeugen (Martina Bernasconi).
  • Die Einführung von Konzessionen für Kurierdienstleistungen (Mirjam Ballmer).
  • Die Einführung eines unkomplizierten Online-Instruments, um Kurzbewilligungen zu erhalten (Andreas Zappalà).
  • Eine Klare und unbürokratische Durchsetzung des Konzepts und die rasche Planung eines Poller-Systems (Heiner Vischer).
Wir sind bereit, praxisbezogene Lösungen zu diskutieren.
Autor: Mirjam BallmerGrünes Bündnis

Grundsätzlich akzeptieren oder befürworten alle anwesenden Parlamentarier und Parlamentarierinnen den politischen Willen des neuen Verkehrskonzepts. «Aber wir dürfen jetzt nicht gegeneinander arbeiten, sonst gefährden wir diesen grundsätzlich guten Entscheid», so Mirjam Ballmer gegenüber dem «Regionaljournal Basel» von Radio SRF. Sie könne jedoch nur für sich sprechen, nicht für ihre ganze Fraktion. Sie sei bereit, auch die anderen vier Vorstösse zu unterstützen. «Ich finde nicht alle gleich toll natürlich, aber diesen Kompromiss müssen wir eingehen.»

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