Gemäss Initiativtext würde die Initiative zur Deckelung der Krankenkassen-Prämien bei einem Ja am Tag nach der Abstimmung in Kraft treten. Dazu wäre aber die Zeit bis zum ursprünglich vorgesehenen Abstimmungstermin im September zu knapp. Bis dahin seien nämlich «umfangreiche Systemerweiterungen und Prozessanpassungen» nötig, so die Regierung.
Die Abstimmung werde deshalb voraussichtlich auf den 25. November terminiert, womit die gesetzliche Frist eingehalten werde, hiess es weiter. Formell werde die Regierung den Abstimmungstermin im August festlegen.
Billigere Krankenkassenprämien
Die formulierte Gesetzesinitiative verlangt konkret eine Änderung des kantonalen Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz: Wenn die Jahresrichtprämien mehr als 10 Prozent des sogenannten massgebenden Jahreseinkommens ausmachen, muss mindestens die Differenz als Prämienverbilligung ausbezahlt werden.
