Bereits seit 171 Jahren gibt es den Lehrerinnen- und Lehrerverein Baselland (LVB). In all diesen Jahren hat er noch keine einzige Volksinitiative lanciert. Dieses Jahr bringt der Verband nun gleich zwei Anliegen an die Urne.
Kaum politische Unterstützung
«Die beiden Initiativen sind eine Reaktion auf die Sparpakete der letzten Jahre», sagt LVB-Präsident Roger von Wartburg. Einerseits fordert der Verband, dass wieder mehr in die Infrastruktur der Schulen investiert wird. Und andererseits verlangt der LVB, dass künftige Sparmassnahmen, die den Bildungsbereich betreffen, deutlich höhere politische Hürden nehmen müssen. Konkret fordert die Initiative, dass es im Landrat künftig eine Zweidrittelmehrheit braucht, damit ein Sparentscheid gültig ist.
Beide Initiativen waren im Landrat allerdings chancenlos. Sogar bei der SP und den Grünen, die normalerweise Bildungsanliegen unterstützen, gab es nur wenig Zustimmung.
Kritik an Quorum
Die Gegner der Anliegen argumentieren, die Initiative sei überladen. Weiter stösst die geforderte Zweidrittelmehrheit auf Widerstand. «Das ist undemokratisch», sagt etwa der FDP-Landrat Marc Schinzel.
Der LVB lässt sich von dieser Kritik aber nicht beirren und schlägt kämpferische Töne an. «Eine aussergewöhnliche Situation, erfordert aussergewöhnliche Massnahmen», sagt Roger von Wartburg und ergänzt: «Wir haben die Unterstützung der Basis.»
Über beide Initiativen stimmt das Baselbieter Stimmvolk am 19. Mai ab.
