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Gleichberechtigung Neues Basler Behindertengesetz stösst auf Kritik

SVP und Gewerbeverband wollen auf das Gesetz ganz verzichten. Sie befürchten Mehrkosten und Klagen.

Basel-Stadt plant ein neues Gesetz, das die Rechte von Behinderten stärken soll. Der Gesetzesentwurf war bis letzten Freitag in der Vernehmlassung, sämtliche politischen Parteien und Interessenverbände konnten sich zum Entwurf äussern. Der Blick auf die Rückmeldungen zeigt nun: Die Meinungen zum neuen Behindertengesetz fallen sehr unterschiedlich aus.

Für die SVP und den Gewerbeverband ist das neue Gesetz schlicht unnötig. «Wir haben bereits eine Verfassung, in der geregelt ist, dass alle Menschen gleich behandelt werden müssen», sagt Patrick Erny vom Gewerbeverband. Ausserdem befürchte er, dass das neue Gesetz dem Gewerbe schade und dass es vermehrt zu Klagen kommen könnte: «Es könnte zum Beispiel von Restaurants und Läden verlangt werden, dass sie ihre Speisekarten in Blindenschrift anbieten müssen und im Coiffeursalon bräuchte es vielleicht einen Gebärdensprachen-Dolmetscher.»

«Ich kann diese Engherzigkeit nicht verstehen»

Für den Geschäftsführer des Basler Behindertenforums, Georg Mattmüller, ist diese Haltung nicht nachvollziehbar: «Ich kann diese Engherzigkeit nicht verstehen», sagt Mattmüller, der für die Basler SP im Grossen Rat sitzt. Er widerspricht den Aussagen Ernys, dass mit dem neuen Gesetz mehr geklagt werden könnte. «Es wird sicher darauf geachtet, dass das Gesetz verhältnismässig umgesetzt wird.»

Hinter das neue Gesetz stellen sich auch die Grünen. «Wir haben noch nicht alle Hürden für Behinderte überwunden», sagt Grossrat Thomas Grossenbacher. Auch die CVP und die FDP befürworten das neue Gesetz, wünschen sich allerdings Verbesserungen in gewissen Bereichen. Skeptisch ist die LDP. «Wir bezweifeln, dass die Verhältnismässigkeit tatsächlich immer oberstes Gebot ist», sagt Präsidentin von Falkenstein. «Aber wir sind nicht per se gegen das Gesetz.»

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Urs Dupont (udupont)
    Wie fast überall, wird auch hier unter dem Vorwand "Gleichberechtigung" massiv über's Ziel hinausgeschossen. Die sogenannt "Diskriminierten" werden privilegiert und dies auf Kosten derjenigen, die dafür mit Milliarden zu bezahlen haben, obwohl ein grosser Teil von ihnen, viel stärker benachteiligt sind, bzw. in ärmlichen Verhältnissen leben müssen.
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    1. Antwort von Pascal Lund-Jensen (Lundi3000)
      Die altbekannte Ausrede:“ und wer zahlt dafür? Genau, der Steuerzahler!“ Wie sieht‘s aus, wenn Sie sich in die Lage versetzen, plötzlich Ihr Augenlicht zu verlieren oder an einen Rollstuhl gebunden zu sein? Wäre doch noch schön wenn Sie trotzdem wie vorher durch den Alltag gehen könnten?
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    2. Antwort von Hans Fürer (Hans F.)
      Immer wieder übermarchen die Behindertenverbände, was den Sympathien gegenüber den Behinderten alles andere als zuträglich ist. So wollten sie kürzlich Lifte in den Doppelstockwagen der IC-Züge, damit auch Rollstuhlfahrer Zugang zum obern Stockwerk haben. Und neuerdings verlangen sie technisch unmögliche Anpassungen an den zukünftigen Fernzugskompositionen, obwohl es nur vereinzelte Menschen betrifft. Verhältnismässigkeit und Realitätssinn fehlt gewissen Leuten offensichtlich.
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    3. Antwort von Daniele Röthenmund (Daniele Röthenmund)
      Herr Fürrer aber ihnen ist bekannt das es ein Gleichstellungsgesetz gibt? Es ist schon für mich Befremdlich wenn Menschen mit Behinderung was verlangen wo für alle andern Selbstverständlich ist. Und wie soll ich ihren Kommentar verstehen? Wenn es mehr Behinderte gäbe dann wären sie für die Verbesserungen? Ich muss schon sagen man muss schon speziell sein um mit gutem Gewissen solche Aussagen zu machen. Da habe ich ja Glück gehabt das ich nicht im Rollstuhl bin!
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