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Basel Baselland Gratis-Parkplätze für Töff spalten Grossen Rat in Basel

Bürgerliche fordern, dass Zweiräder gratis auf der Allmend parkiert werden dürfen. Sie wollen, dass die sogenannte Zweirad- Initiative direkt vor das Volk kommt. Linke wollen, dass die Regierung einen Gegenvorschlag ausarbeitet - und setzen sich letztlich durch.

Motorräder stehen auf einem Parkplatz, der extra für Motorräder ist. Man sieht die Aufschrtift "Motos" am Boden.
Legende: Die Parkbewirtschaftung für Roller und Mofas ist derzeit sistiert, wegen der pendenten Zweitrad-Initiative. Keystone

Die Initiative der Jungparteien von CVP, FDP, LDP und SVP für kostenloses Parkieren von Zweirädern auf der Allmend verlangt, dass Motorräder und Roller in Basel gratis abgestellt werden können. Dies im Gegensatz zur Parkplatz-Bewirtschaftung, die auch für motorisierte Zweiräder in der Innenstadt und beim Bahnhof eine Parkgebühr vorsieht. Festgeschrieben werden soll dies in der Kantonsverfassung.

Im Grossen Rat entbrannte eine emotionale Diskussion um die Frage, ob die Initiative direkt an die Urne kommen soll, oder ob die Regierung einen Bericht und allenfalls einen Gegenvorschlag ausarbeiten soll. Die bürgerlichen Parteien wollten das Volk ohne Alternativvorschlag entscheiden lassen. Es gehe ja um Roller, nicht Harleys, sagte ein Liberaler. Die Initiative sei «perfekt ausformuliert», befand die CVP.

Parkprivileg für Zweiräder in der Verfassung

Das sahen die Linke und die GLP anders: Die Initiative beinhalte auch die Forderung, dass der Kanton den Zweirädern soviel Parkfläche zur Verfügung stellt, wie sie brauchen, warnten sie. Darüber seien sich offenbar die Bürgerlichen nicht bewusst, kritisierte SP-Grossrätin Brigitte Heilbronner. Denn da die Initiative allgemein von Zweirädern rede, müsste der Staat auch Tausende von Velo-Parkplätzen zur Verfügung stellen. Und das werde Auto-Parkplätze kosten, an Hotspots wie dem Bahnhof SBB wohl sogar eine Fahrspur. Ihm könnte das Recht sein, giftelte der Grüne Michael Wüthrich. Und er versprach seinen Ratskollegen im bürgerlichen Lager, dass er bei einer Annahme der Initiative diese Velo-Parkplätze einfordern werde. «Nicht wahnsinnig intelligent» sei das, mahnte auch der Grünliberale David Wüest-Rudin, die Regierung könne Besseres vorschlagen.

Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels nannte es «verantwortungslos», das Begehren direkt und ohne Erläuterungen der Auswirkungen vors Volk zu bringen. Der geforderte «absolute Vorrang» für Zweiradparkplätze könnte gar Verkaufsflächen etwa an der Freien Strasse kosten, was auch Bürgerliche nicht ernsthaft wollen könnten. Die Mehrheit des Rates wollte das auch nicht, sie gaben mit 48 gegen 37 Stimmen der Regierung denn Auftrag, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten.

Veloring-Initiative ist gültig

Der Grosse Rat hat auch die Veloring-Initiative der Regierung zur Berichterstattung überwiesen. Dieses Volksbegehren war mit über 3000 Unterschriften von der Organisation Pro Velo eingereicht worden. Es verlangt einen Veloring, der als Rückgrat für das Basler Velonetz Wohnquartiere, Bahnhöfe, Arbeitsplätze, Schulen und Sportanlage sicher und schnell verbindet. Markanteste Elemente sind zwei neue Brücken.

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