Grosser Rat bewilligt 2 Millionen für Verkehrssicherheit

Im Strassenverkehr soll es weniger Todesopfer geben - mit diesem Ziel hat der Bund vor drei Jahren das Programm «Via Sicura» lanciert. Die Kantone müssen das Programm nun umsetzen. Im Fall von Basel-Stadt kostet dies jährlich 2 Millionen - der Grosse Rat hat diesen Betrag am Donnerstag gesprochen.

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Bildlegende: Das Programm «Via Sicura» soll schwere Strassenunfälle in Zukunft vermeiden (Symbolbild). Keystone

Wirklich begeistert über das Programm «Via Sicura» war im Grossen Rat eigentlich niemand. Einzelne ärgerten sich aber richtiggehend darüber. So etwa LDP-Grossrat André Auderset, der sich daran störte, dass wegen «Via Sicura» bei der Kantonspolizei neue Stellen geschaffen werden. Die strengeren Regeln sollen zu mehr Fahrausweis-Entzügen und Strafverfahren führen. Wer etwa mit über 1.6 Promille im Blut erwischt wird, muss künftig seine Fahrtüchtigkeit medizinisch abklären lassen.

Für André Auderset ist aber klar: «Das Programm führt zu einer Kriminalisierung unachtsamer, aber ansonsten unbescholtener Bürger.» Besonders problematisch findet Auderset, dass die Autofahrer diese Untersuchungen selbst bezahlen müssen. Auch Tanja Soland (SP), die Präsidentin der Justizkommission, kritisierte das Verkehrssicherheits-Programm.

Regierungsrat Baschi Dürr hatte Verständnis für die Skepsis im Rat, betonte aber, dass der Kanton nur die Vorgaben des Bundes umsetzt. Und auch Nora Bertschi (Grüne) meinte pragmatisch: «Via Secura ist Bundesrecht. Wir können uns zwar darüber streiten, ob wir das Programm sinnvoll finden, müssen es aber sowieso umsetzen.» Die Mehrheit des Grossen Rats sah das ähnlich und bewilligte die jährlich 2 Millionen Franken.