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Grosser Rat Knapp 24 Millionen Franken für Tramgleise auf dem Bruderholz

Bürgerliche kritisierten im Parlament die Streichung einer Haltestelle, die Verschiebung einer anderen sowie den Verlust einiger Parkplätze. Am Ende bewilligte das Parlament aber den Kredit.

Basler Tram
Legende: Basler Trams und die Haltestellen sollen behindertengerecht werden. Staatskanzlei Basel-Stadt

Auslöser für die Arbeiten an den Linien 15 und 16 sind sanierungsreife Gleise und Anlagen in der Wolfsschlucht und der Bruderholzallee. Dabei greift das Behindertengleichstellungsgesetz, das unter anderem stufenlose Einstiege verlangt. Auf jener kurvenreichen Strecke hat diese Vorgabe Folgen.

Die Regierung schlug eine Neuanordnung und teils Verschiebung der Haltestellen um einige Meter in gerade Abschnitte vor. Damit rückt die Haltestelle Bruderholz rund 70 Meter bergabwärts. Dabei müssen elf Parkplätze der breiteren Haltestelle Platz machen. Der wenig frequentierte Halt «Airolostrasse» soll ersatzlos aufgehoben werden.

Bürgerlicher Widerstand

Bürgerlichen Fraktionen ist das Projekt aber zu teuer und zu wenig quartierfreundlich, auch schlecht für die Läden an der Endstation, und Halte in Kurven seien bundesrechtskompatibel möglich. FDP, LDP und SVP beantragten Rückweisung an die Regierung. Die breit abgestützte Kritik des Quartiervereins sei nicht beachtet worden.

Die SP wunderte sich über den facettenreichen Widerstand von rechts gegen dieses Tramprojekt. Die Quartier-Petition komme um Jahre zu spät. Es gehe wohl eher wieder einmal um die Parkplätze, nicht um Behinderte. Angehört habe man das Quartier sehr wohl; Mitbestimmung sehe das Gesetz aber nicht vor.

Die CVP war gespalten: Ein Vertreter erklärte sich die emotionale Debatte mit der Lebensader-Funktion des Trams für das Quartier auf dem Hügel; deshalb sei wohl die «Ehrenrunde» per Rückweisung angebracht. Eine andere Vertreterin sieht alle machbaren Optionen bereits abgeklärt; eine Rückweisung bringe nichts besseres mehr.

Wessels kritisiert Bürgerliche

Der Basler Baudirektor Hans-Peter Wessels gab sich «etwas beschämt» über manche Voten: Andernorts - etwa in Skandinavien oder den USA - sei man sehr viel weiter mit der Behindertengleichstellung. Das Bundesrecht verlange, dass jede Haltestelle bis 2023 umgebaut ist, solange Verhältnismässigkeit gewahrt sei. Ausnahmen seien einzig technisch bedingt zulässig.

Rückweisung wurde schliesslich mit 52 gegen 33 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt. Dabei stimmte die GLP mit der Linken; bei der LDP gab es Abweichler.

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