Grosser Rat legalisiert präventive verdeckte Ermittlung

Mit einer Teilrevision des kantonalen Polizeigesetzes hat der baselstädtische Grosse Rat am Mittwoch verdeckte präventive Ermittlungen wieder auf eine rechtliche Grundlage gestellt. Dies schliesst eine seit 2011 landesweit bestehende Gesetzeslücke.

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Bildlegende: Internet-Chats: In Basel-Stadt soll die Grundlage für verdeckte Ermittlungen im Netz geschaffen werden. Keystone

Die neue Schweizer Strafprozessordnung unterband präventive verdeckte Ermittlungen, die sie nur zur Aufklärung begangener Delikte zulässt. Die Revision des kantonalen Polizeigesetzes mit zwei neuen Paragraphen macht nun präventive verdeckte Fahndungen und verdeckte Ermittlungen wieder möglich. Der Grosse Rat entspricht damit einer Forderung der Strafverfolgungsbehörden.

Dieses Vorgehen hatte die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren angeregt. Zudem hatte in Basel der Grosse Rat eine EVP-Motion mit dieser Forderung überwiesen.

Kritik von linken Juristen

Im Grossen Rat waren im Prinzip zwar alle Fraktionen für die Teilrevision; dennoch kam es am Mittwoch zu einer Debatte. Als Einzelsprechende plädierten zwei SP-Leute gegen die Vorlage: Beide stiessen sich an der Möglichkeit, verdeckt zu ermitteln ohne konkreten Verdacht. «Das geht Richtung Staatsschutz», warnte eine SP-Strafrechtlerin. Ein SP-Strafverteidiger wünschte sich statt der kantonalen eine Bundesregelung.

Justiz- und Sicherheits-Direktor Hanspeter Gass konterte mit dem Verweis auf den Parlamentsauftrag. Er versprach, der Kanton werde sich tatsächlich wie angekündigt mit Hilfe der Neuerungen gegen Menschenhandel und ähnliche schwere Kriminalität engagieren. Die Vorlage wurde am Ende mit 79 gegen 7 Stimmen gutgeheissen.

Verdeckten Fahndern und Ermittlern ist im Übrigen mit der Revision verboten, als «agent provocateur» Straftaten zu provozieren.