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Grosser Rat Parlament sagt Ja zum Basler Steuerkompromiss

Nur das Grüne Bündnis lehnt die Vorlage ab und kündigt das Referendum an.

Die neue Unternehmenssteuerreform des Bundes soll in Basel-Stadt für die Bevölkerung abgefedert werden. Der Grosse Rat hat am Mittwoch die kantonale Umsetzungsvorlage zur Steuervorlage 17 mit entsprechenden Begleitmassnahmen gutgeheissen - und zwar mit 77 zu acht Stimmen bei sieben Enthaltungen.

Die Zustimmung gelang dank eines Kompromisses, hinter den sich fast alle Parteien stellten. Einzig das Grüne Bündnis votierte mehrheitlich gegen die Vorlage. Ein Rückweisungsantrag des Bündnisses an die Regierung wurde ebenfalls klar verworfen. Die Linkspartei gibt sich damit aber nicht geschlagen und kündet bereits das Referendum an. Das Volk wird somit über die kantonale Umsetzung der Steuervorlage entscheiden.

Die baselstädtische Kantonsvorlage senkt den maximalen Gewinnsteuersatz von 22 auf 13 Prozent. Derzeit liegt er in Basel im Schnitt schon heute bei 12,6 Prozent.

Die Senkung der Unternehmenssteuern ist eine Kompensation für bisherige Privilegien für Statusgesellschaften, die der Bund wegen Drucks der EU streichen will. Mit dem Kompromiss soll verhindert werden, dass die Gesellschaften aus Basel abwandern. Diese Firmen - darunter Pharmakonzerne - bringen Basel-Stadt rund 500 Millionen Franken Steuereinnahmen.

So soll die Bevölkerung profitieren

Insgesamt soll die Bevölkerung von Massnahmen in der Höhe von 150 Millionen Franken profitieren:

  • Höhere Prämienverbilligungen
  • Höhere Kinderzulagen
  • Steuersenkungen

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