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Legende: Audio Der Grosse Rat debattiert das Übertretungsgesetz für die Basler Polizei abspielen. Laufzeit 03:57 Minuten.
03:57 min, aus Regionaljournal Basel Baselland vom 13.02.2019.
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Grosser Rat Polizei büsst nur noch bandenmässiges Betteln in Basel

Der Grosse Rat hat sich mit dem revidierten Übertretungsgesetz beschäftigt.

Im neuen Übertretungsgesetz wäre eigentlich festgeschrieben, dass das Betteln mit einer Busse bestraft werden kann. Die SP und die Grünen im Basler Parlament wollten dies nicht akzeptieren. «Aus ethischer Sicht ist es problematisch, wenn man jemanden dafür büsst, dass er auf der Strasse nach Geld fragt», sagte Michelle Lachenmeier (Grüne). Man wolle aber nicht das ganze Verbot streichen, sondern nur das bandenmässige Betteln verbieten. Denn hier liege das Hauptproblem.

Die Bürgerlichen bezweifelten, dass man das bandenmässige Betteln nachweisen könne. «In der Praxis ist das nicht machbar», sagte auch der zuständige Regierungsrat Baschi Dürr. Dennoch kam der Antrag durch und neu ist in Basel nur noch das bandenmässige Betteln verboten.

Grosser Rat verschiebt Nachtruhe

Zur Diskussion stand auch ab wann in Basel-Stadt die Nachtruhe gelten soll. Die Kommission machte den Vorschlag, dass die Nachtruhe unter der Woche neu ab 23 Uhr gelten soll, und nicht mehr wie bisher ab 22 Uhr. Dies sei auch darum gerechtfertigt, weil sie die Lebensgewohnheiten der Menschen geändert haben, und die Leute später ins Bett gehen.

Raphael Fuhrer (Grüne) wollte dies nicht so stehen lassen: «Es geht hier um etwas Grundlegendes, nämlich um Schlaf», sagte er. Und jeder habe das Recht auf genug Schlaf. Mit der neuen Regelung ab 23 Uhr sei dies nicht mehr gewährleistet. Und Patrick Hafner von der SVP meinte: «Wenn die Nachtruhe neu ab 23 Uhr gilt, dann ist de facto erst um 24 Uhr wirklich Ruhe.»

Diese Kritik hatte aber keinen Erfolg. Der Rat entschied, dass die Nachtruhe neu ab 23 Uhr gilt, auch unter der Woche.

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