Die Frage, wer was auf den öffentlichen Plätzen Basels veranstalten und organisieren darf, sei von grosser politischer Bedeutung. Das findet die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) des Kantonsparlamentes. Sie spricht sich darum dafür aus, dass nicht wie bisher die Regierung sondern der Grosse Rat über die entsprechenden Nutzungspläne entscheidet.
Neues Gesetz in Planung
Die Haltung der BRK soll in das neu geplante Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes einfliessen. Diese soll das bisher geltende Allmend- und Allmendgebührengesetz ersetzen.
Die Kommission verspricht sich von einer Verlagerung von der Regierung zum Parlament eine grössere öffentliche Diskussion, wie sie schreibt; in umstrittenen Fällen wäre ausserdem das Referendum möglich.
Diskussionen über die Nutzung des öffentlichen Raumes gab es in den letzten Jahren in Basel immer wieder, etwa bei den Buvetten am Rhein oder der Diskussion um das Basel Tattoo und seine Toiletten.
