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Basel Baselland Grosser Rat stimmt für Gegenvorschlag zur Strasseninitiative

Innert sieben Jahren sollen auf Basler Strassen der Öffentliche Verkehr, Velos und Fussgänger mehr Platz und Vortritt bekommen: Der Grosse Rat hat am Donnerstag einen entsprechenden Gegenvorschlag zur VCS-Strasseninitiative knapp unterstützt.

Eine Velomarkierung auf der Strasse.
Legende: Der Grosse Rat will mehr Platz für Velofahrende schaffen. Keystone

Im Parlament prallten die bei Verkehrsthemen typischen Links-Rechts-Blöcke aufeinander. Unter den Wortmeldungen war kaum Neues zu hören. Der ehemalige Grossratspräsident Christian Egeler (FDP) stellte fest: «Ich würde keinen von Ihnen zu einem zweiten Vorstellungsgespräch einladen.» Beide Seiten würden immer bloss das sagen und hören, was ihnen passen würde.

Schlussendlich entschied sich der Grosse Rat knapp mit 46 gegen 41 Stimmen bei zwei Enthaltungen für den Gegenvorschlag zur VCS-Strasseninitiative. Damit kommt dieser vor das Volk. Die Initiative empfiehlt der Rat mit 47 gegen 42 Stimmen zur Ablehnung.

Gleiches Ziel – aber schneller und günstiger

Ähnlich wie die Initiative strebt auch der Gegenvorschlag mehr Platz und Sicherheit für Fussgänger und Velos auf den Hauptachsen sowie Priorität für den öffentlichen Verkehr an Lichtsignalanlagen an. Der Gegenvorschlag der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) will ähnliche Ziele mit ihrem Vorschlag schneller und billiger erreichen. Sie verlangt eine Umsetzung innert sieben Jahren für einfache Massnahmen; aufwändigere Bauarbeiten sollen im Zuge von Erneuerungen umgesetzt werden.

(Regionaljournal Basel, 12.03 Uhr)

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