Basel-Stadt geht es finanziell hervorragend. Der Kanton schreibt seit vielen Jahren schwarze Zahlen. Auch fürs kommende Jahr ist ein Überschuss von mehr als 120 Millionen Franken budgetiert. Trotzdem zeichnet sich für die Budgetdebatte im Basler Grossen Rat am Mittwoch ein heftiger Streit über die Finanzen ab.
Der Grund dafür: Die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat überwies im Februar einen Vorstoss an die Regierung. Der Auftrag: Die Kantonsausgaben sollen für ein Jahr eingefroren werden. Basel-Stadt soll also im 2019 nicht mehr Geld ausgeben als im 2018.
Eva Herzog will nicht sparen
Die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) signalisierte von Anfang an, dass sie nichts von diesem Vorstoss hielt. Da die Staatsausgaben bei der Bildung oder im Sozialen stetig wachsen, müssten anderswo 40 Millionen Franken eingespart werden. Nur so könnte man dafür sorgen, dass die Staatsausgaben nicht wachsen. Dies sei jedoch nicht sinnvoll, fand Herzog.
Die Regierung prüfte darauf verschiedene Sparvorschläge. Im Oktober sagte Finanzdirektorin Herzog jedoch, dass man diese Sparvorschläge nicht umsetzen wolle. In finanziell guten Zeiten, so ihre Begründung, würde die Bevölkerung keine Sparübungen akzeptieren.
Sparvorschläge im Parlament
Dies wiederum erzürnte die Bürgerlichen. Sie wollen nun in der Budgetdebatte vom Mittwoch verschiedene Sparvorschläge einbringen. Vor allem aber wollen sie den Kantonsangestellten den Teuerungsausgleich streichen. So wollen sie die Regierung dazu zwingen, doch noch auf geplante Staatsausgaben zu verzichten.
