Basel Baselland - Grosser Rat: Vier Milliarden Franken für Schuldenabbau

Die Basler Regierung darf am Kapitalmarkt bis 2016 vier Milliarden Franken an langfristigen Schulden aufnehmen. Der Grosse Rat hat am Mittwoch die Regierung dazu ermächtigt. Das Geld soll zum Abbau von alten Schulden eingesetzt werden.

Das Geschäft löste überraschend eine leicht gehässige Rechts-Links-Debatte aus. Die FDP beantragte, die Limite von 4 auf 3 Milliarden Franken zu senken: Man müsse eine «Schuldenexplosion» vermeiden, denn der künftige Finanzierungssaldo sei negativ. Besser wäre etwa, Liquidität aus Finanzvermögen zu beschaffen. Auch die glp plädierte für den Antrag und für ein Signal für tiefe Verschuldung.

Vorlage durchgewunken

Die Grünen sprachen dagegen von einem «unspektakuläres Geschäft». Es gehe um eine möglichst günstige Bewrirtschaftung der Schulden und nicht um deren Höhe. Die Vorlage wurde schliesslich mit 75 gegen eine Stimme gutgeheissen.