Basel Baselland - Grosser Rat will BKB und BVB entpolitisieren

Das Parlament hat beschlossen, dass der Bankrat der Basler Kantonalbank und der Verwaltungsrat der Basler Verkehrsbetriebe künftig von der Regierung ernannt werden. Grossrätinnen und Grossräte dürfen diesen Gremien nicht mehr angehören. Ein Teil der Ratslinken wehrte sich gegen diese Änderungen.

Der Grosse Rat verbietet seinen eigenen Mitgliedern, dem Bankrat der BKB anzugehören: Das am Mittwoch in zweiter Lesung verabschiedete neue Gesetz soll den Bankrat entpolitisieren. Die BKB bleibt eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt und gehört weiterhin mehrheitlich dem Kanton.

Die Gesetzesrevision wurde mit 93 gegen eine Stimme beschlossen. Finanzdirektorin Eva Herzog lobte die Vorlage als «gutes, aktuelles Gesetz». Bereits im ersten Anlauf hatte das Parlament entschieden, dass die Regierung künftig den gesamten BKB-Bankrat wählt. Das Grüne Bündnis hatte erfolglos dafür plädiert, diese Kompetenz beim Grossen Rat zu belassen.

Keine Politiker mehr im BVB-Verwaltungsrat

Bei der Diskussion zur Aufsichts- und Führungsstruktur der Basler Verkehrsbetriebe (BVB) am Mittwochnachmittag standen die gleichen Fragen im Vordergrund wie bei der BKB: Wer soll den Verwaltungsrat wählen? Und wer darf dem Verwaltungsrat angehören?

Die Geschäftskommission (GPK) schlug die gleichen Änderungen vor wie bei der Kantonalbank: Sie will, dass künftig die Regierung den Verwaltungsrat wählt und dass darin keine Grossratsmitglieder mehr Einsitz nehmen. «Es geht darum, klare Strukturen schaffen und potenzielle Interessenkonflikte künftig kohärent zu vermeiden», erklärte GPK-Präsident Tobit Schäfer (SP) in der Debatte.

«Wir sind als eine Vertretung der Bevölkerung und wollen deren Anliegen auch in den BVB-Verwaltungsrat einbringen.»

Urs Müller Grossrat BastA!

Grosse Teile seiner eigenen Partei waren damit nicht einverstanden. So kritisierte etwa SP-Grossrat Rudolf Rechsteiner: «Das ist eine Selbstabschaffung der Kompetenzen des Grossen Rats.» Und Urs Müller von der Linkspartei BastA! doppelte nach: «Wir sind als Grosser Rat eine Vertretung der Bevölkerung und wollen deren Anliegen auch in den Verwaltungsrat einbringen.»

Weil aber die Bürgerlichen und einzelne Linke die Entpolitisierung des Verwaltungsrats unterstützten, kam der Vorschlag der GPK mit 55 zu 33 Stimmen durch. Die BastA! und die Gewerkschaft VPOD haben allerdings bereits ein Referendum angekündigt.

(Regionaljournal Basel, 17.30 Uhr)