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Politik fordert mehr Kontrolle über Kantonalbanken
Aus Tagesschau vom 24.06.2013.
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Basel Baselland Grosser Rat will mehr Einblick in die BKB-Aktivitäten

Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats zeigt sich grundsätzlich mit der Arbeit von Regierungsrat und Verwaltung zufrieden. Sie kritisiert aber verschiedene Punkte und formuliert 27 Empfehlungen und Erwartungen.

Kritisch beurteilt die Geschäftsprüfungskommission (GPK) vor allem die Oberaufsicht über selbständige öffentlich-rechtliche Anstalten wie Spitäler, IWB oder die Basler Kantonalbank BKB. Regierung und Grosser Rat müssten trotz Verselbständigung weiterhin beaufsichtigen können, wie diese ihre Aufgaben wahrnehmen. Dabei müsse die Aufgabenteilung zwischen Parlament und Regierung zu klären sein. So fordert die GPK zum Beispiel Einsicht in die vom Regierungsrat beschlossenen Eigentümerstrategien.

Interessant ist diese Kritik im Zusammenhang mit der Kantonalbank, die wegen ihrer US-Geschäfte in arge Turbulenzen geraten ist.

GPK-Präsident Tobit Schäfer ist sich jedoch bewusst, dass auch eine bessere Aufsicht der Bank durch die GPK die US-Geschäfte nicht hätte verhindern können, wie er gegenüber dem «Regionaljournal Basel» von Radio SRF erklärt. Noch nicht überzeugt ist die GPK bisher von der Anlaufstelle für Zwischennutzungen. Und von den BVB erwartet sie, dass sie das Problem mit den Anzeigetafeln raschmöglichst in den Griff bekommen.

Die GPK hat sich mit dem Legislaturwechsel starkt erneuert – 8 von 13 Mitgliedern wurden neu gewählt. Sie berichtet aber auch über Themen, die bereits ihre Vorgängerin kritisch begutachtet hat. Dazu gehören die Arbeit von Integration Basel, der Sozialhilfe Basel oder der Baustellenkontrolle. Andere Themen wie Betriebsbewilligungen und Scheinpatente im Gastrobereich oder die Psychomotorik an der Regelschule sind neu in den Fokus der GPK gelangt.

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