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Neujahrsempfang der Regierung beschäftigt einmal mehr den Grossen Rat.
Aus Regionaljournal Basel Baselland vom 19.02.2020. Bild: Kanton Basel-Stadt
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Hin und Her im Grossen Rat Statt Neujahrsapéro gibt's neu einen Nachbarschaftsempfang

Erst strich der Rat der Regierung ihren Neujahrsapéro. Jetzt führt er ihn wieder ein - unter einem anderen Namen.

In das aktuelle Jahr startete der Regierungsrat ohne den Neujahrsempfang. Diesen hatte der Grosser Rat nämlich im Vorjahr gestrichen. Bei der Umsetzung dieser Forderung zeigte sich aber, dass die politischen Behörden der Nachbarschaft diese Einladung schmerzlich vermissten.

Dies bewog auch den inzwischen abgetretenen Ratspräsidenten Heiner Vischer und den Verfasser des damaligen Streichungspostulats dazu, noch einmal über die Bücher zu gehen.

Vischer fragte vor einer Woche in einer Interpellation beim Regierungsrat an, wie der Empfang mit bescheideneren Mitteln und mit Einbezug der normalen Bevölkerung wiederbelebt werden könnte.

Als dritte Partie trat die Finanzkommission auf, die zwei ihrer Mitglieder mit einem Budgetpostulat zur Wiedereinführung des Empfangs beauftragte.

Nachbarschaftsempfang statt Neujahrsapéro

Die Überweisung dieses Postulats lehnte der Rat nun aber mit 46 gegen 41 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann (Grüne) zeigte sich irritiert, dass Grossräte, die vor einer Woche eine Wiedereinführung begrüsst hatten, nun auf den Nein-Knopf der Abstimmungsanlage drückten.

Das Budgetpostulat für einen nicht näher definierten Nachbarschaftsempfang wurde indes mit 62 gegen 26 Stimmen bei 2 Enthaltungen mit deutlichem Mehr überwiesen.

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