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Einigkeit trotz langer Diskussion
Aus Regionaljournal Basel Baselland vom 02.04.2020.
abspielen. Laufzeit 03:34 Minuten.
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Historische Sitzung Der Basler Landrat

Um wegen der Corona-Krise genügend Abstand einzuhalten, tagt das Baselbieter Parlament in einem Konferenzraum auf städtischem Boden.

Historische Sitzung des Baselbieter Parlaments: Dieses tagte heute zum ersten Mal überhaupt auf städtischem Boden, damit die Landrätinnen und Landräte den geforderten Abstand wegen Corona einhalten konnten. Im Landratsaal im Regierungsgebäude in Liestal wäre dies nicht möglich. Wichtigstes Geschäft war das Hilfspaket des Kantons Baselland, das der Landrat schliesslich einstimmig guthiess.

Der Landrat segnete diese Notverordnungen der Regierung einstimmig und ohne Enthaltungen ab. Damit sei der Exekutive klar der Rücken gestärkt worden, sagte Landratspräsident Peter Riebli nach einer rund anderthalbstündigen Debatte.

Die Notverordnung enthält ergänzend zum Unterstützungspaket des Bundesrats verschiedene kantonale Massnahmen in der Höhe von 100 Millionen Franken: Das sind Soforthilfen an Unternehmen und Selbstständigerwerbende oder Pauschalbeiträge an Lehrbetriebe.

Streit drehte sich um die Debatte selbst

Einen heftigen Disput hatte zu Beginn der Debatte ein Ordnungsantrag der FDP ausgelöst, die Redezeit auf drei Minuten zu beschränken. Fraktionssprecher der SP und der Grünen/EVP monierten, dass damit die Rechte der Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu Unrecht eingeschränkt würden. Ein Sprecher der Grünen drohte gar damit, rechtliche Schritte einzuleiten, falls es zu dieser Beschränkung kommen sollte.

In der anschliessenden Debatte meldeten sich vor allem Sprecherinnen und Sprecher der Grünen/EVP. Sie gaben Anregungen, auf welchen Gebieten die Nothilfe auf weitere Härtefälle ausgebaut werden sollte - etwa mit Nothilfen an Selbstständige im Gesundheitsbereich und auch für Familien. Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) versicherte, dass die Regierung in weiteren Schritten nach den Sofortmassnahmen Massnahmen diese Vorschläge prüfen werde.

Keine spezielle Härtefallregelung

Die SP-Fraktion beantragte, die Notverordnungen durch einen neuen Passus für Härtefallregelungen zu ergänzen. Dies um der Regierung den Handlungsspielraum zu geben. Regierungsrat Lauber gab allerdings zu bedenken, dass die Beurteilung von Einzelfällen zu einer Verzettlung führen könne, weshalb pauschale Massnahmen besser seien. Der Landrat lehnte den SP-Antrag ab.

Der Landrat hat ausserdem:

  • Einstimmig einen Kredit von 18,2 Millionen Franken für die Sanierung des Sekundarschulhauses Frenke in Liestal bewilligt.
  • Mit 38 gegen 34 Stimmen der Gesetzesinitiative «zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes» aus den Reihen der Wirtschaftskammer zugestimmt.
  • Einstimmig 1,6 Millionen Franken für die Beschaffung der Ladeinfrastruktur von Elektrobussen der Baselland Transport AG (BLT) und der Autobus AG (AAGL) genehmigt.

Regionaljournal Basel 12:03 Uhr, 17:30;

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