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Wie viele Wohnungen sollen unter staatlichen Schutz gestellt werden?
Aus Regionaljournal Basel Baselland vom 21.04.2020.
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Hitzige Debatte im Parlament Streit um günstigen Wohnraum in Basel

Der Basler Grosse Rat diskutiert am Mittwoch über die Umsetzung der Wohnschutz-Initiative.

Im Juni 2018 sagte die Basler Stimmbevölkerung Ja zur Wohnschutz-Initiative. Diese fordert, dass zahlbare Wohnungen - in Zeiten der Wohnungsnot - erhalten bleiben. Der Kanton solle bei diesen Wohnungen Renovationen und Umbauten bewilligen müssen und die Mietzinsen kontrollieren. Das Ziel dieser Massnahme: Langjährige Mieter sollen vor Kündigungen und ungerechtfertigten Mietzineserhöhungen geschützt sein.

Wie die Initiative konkret umgesetzt wird, ist bislang unklar. Der Grosse Rat behandelt das Geschäft am Mittwoch. Dabei zeichnet sich ab, dass die Fronten verhärtet sind. Gestritten wird vor allem um eine Frage: Wie viele Wohnungen werden als «zahlbar» und damit als schützenswert definiert? Das ist deshalb entscheidend, weil diese Wohnungen danach einer Mietzinskontrolle unterworfen sind und Renovationen oder Abrisse vom Kanton bewilligt werden müssen.

Streit um Zahlen

Die linken Fraktionen im Grossen Rat wollen gut 80 Prozent als «zahlbar» definieren. Die bürgerlichen Fraktionen unterstützen den Vorschlag der Regierung, die nur rund ein Drittel als «zahlbar» einstufen will.

Die Bürgerlichen kritisieren am Vorschlag der Linken, er sei ein zu starker Eingriff in den Wohnungsmarkt. LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein befürchtet, dass Immobilienbesitzer nicht mehr in ihre Liegenschaften investieren, wenn sie die Mietzinsen kaum mehr erhöhen dürfen.

Es könnte ein Nachspiel geben

Die Linken werfen den Bürgerlichen dagegen vor, sie würden den Volkswillen missachten und die Initiative nicht korrekt umsetzen wollen. SP-Präsident Pascal Pfister vermutet, die Bürgerlichen würden lieber die Interessen der Immobilienwirtschaft vertreten statt jene der Mieterinnen und Mieter.

Es zeichnet sich somit eine lebhafte Parlamentsdebatte ab. Diese könnte auch durchaus noch ein Nachspiel haben. Beide politischen Seiten drohen bereits mit weiteren politischen Vorstössen, falls die Umsetzung der Wohnschutz-Initiative nicht ihren Wünschen entspricht.

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