Höhere Steuern für Dreckschleudern

Wer im Baselbiet ein Auto besitzt, das viel Dreck in die Luft lässt, dürfte bald höhere Motorfahrzeugsteuern bezahlen müssen. Und wer ein neues saubereres Auto fährt, soll belohnt werden. Im Landrat waren sich alle Fraktionen einig über eine Revision des entsprechenden Gesetzes.

Hinterteil eines Autos mit viel Abgas-Qualm Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Wer mehr verschmutzt, muss mehr bezahlen. Colourbox

Im Kanton Baselland dürfte bald ein «Bonus-Malus-System» gelten. Im Landrat sprachen sich am Donnerstag alle Fraktionen für das total revidierte «Gesetz über die Verkehrsabgaben» aus. Das neue Gesetz ist ein «klassischer Kompromiss» - so benennt es Thomas Bühler von der SP im «Regionaljournal Basel» von Radio SRF. Dieser Kompromiss bringt die Wünsche aus dem links-grünen und dem bürgerlichen Lager zusammen.

Vor allem Grüne und SP sind zufrieden mit dem neuen Bonus-Malus-System, das für Dreckschleudern pro Jahr 300 Franken höhere Motorfahrzeug-Steuern vorsieht, während Besitzerinnen von umweltfreundlicheren Autos von einer 300 Franken tieferen Steuer profitieren - dies allerdings nur während vier Jahren, nachdem das Auto in den Verkehr gebracht wurde.

Bürgerliche Parteien sind zufrieden damit, dass in Zukunft schwere Fahrzeuge, zum Beispiel Sattelschlepper, deutlich weniger Steuern zahlen müssen. So würden wieder mehr Spediteure und Logistikfirmen ihre Fahrzeuge im Kanton Baselland einlösen, statt in anderen Kantonen. Die Verluste aus den tieferen Steuern würden so dank der grösseren Zahl an eingelösten Fahrzeugen wieder wett gemacht.

Fraktionen waren sich einig

Der Landrat hat das total revidierte Gesetz am Donnerstag in erster Lesung diskutiert, alle Fraktionen sprachen sich dafür aus, ohne Änderungsanträge einzubringen. Damit dürfte es in zweiter Lesung bald mit der nötigen 4/5-Mehrheit angenommen werden, so dass es ohne Volksabstimmung in Kraft gesetzt werden kann.