Ideologische Grundsatzdebatte um kantonale Bodenpolitik

Auslöser der Debatte im Grossen Rat ist die sogenannte Bodeninitiative und der Gegenvorschlag der Regierung. Die Debatte musste letzte Woche aus Zeitgründen unterbrochen werden und wird am Mittwoch fortgesetzt.

Das Gelände des alten Kinderspitals, wo nun neue Wohnungen entstehen, trat der Kanton im Baurecht ab. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Das Gelände des alten Kinderspitals, wo nun neue Wohnungen entstehen, trat der Kanton im Baurecht ab. Visualisierung Jessen Vollenweider Architekten

Die Bodeninitiative fordert ein Verbot des Verkaufs von Grundeigentum durch den Kanton. Wenn ein Verkauf trotzdem notwendig ist, muss der Kanton diesen Verkauf durch einen flächenmässig entsprechenden Zukauf kompensieren. Zudem muss mit Geld aus der Mehrwert-Abgabe ein sogenannter Landerwerbs-Fonds geäufnet werden. Damit soll der Staat auch gemeinnützigen Wohnungsbau betreiben. Der Gegenvorschlag lehnt diesen Fonds ab. Er übernimmt jedoch das Verkaufsverbot mit einer weniger rigiden Kompensations-Pflicht und den Grundsatz der Abgabe im Baurecht.

Die Ausgangslage für die Debatte ist knapp: In der beratenden Kommission sprachen sich sieben Mitglieder gegen Initiative und Gegenvorschlag aus, sechs Mitglieder empfehlen den Gegenvorschlag zur Annahme. Ähnlich knapp sind auch die Kräfteverhältnisse im Rat, wo sich die beiden Lager mehr oder weniger die Waage halten.

Kinderspital und CMS

Die bürgerliche Seite argumentiert zum Beispiel, dass der Staat mit einem solchen Korsett nicht handlungsfähig sei und keine eigentliche Strategie entwickeln könne. Es zeige sich auch, dass es bei einer Abgabe im Baurecht schwieriger sei, Investoren und Käufer zu finden. «Das zeigt sich zum Beispiel bei der Überbauung auf dem Areal des ehemaligen Kinderspitals», so CVP-Sprecher Lukas Engelberger.

Auf der anderen Seite verwies Brigitta Gerber vom Grünen Bündnis auf die CMS, die mit ihrer Liegenschaftspolitik gute Gewinne machen würden: «Die Merians waren weitsichtig und haben festgeschrieben, dass das Land nicht verkauft werden darf», sagte Gerber.

Zusammenprall der Ideologien

Brigitta Gerber rief die Bürgerlichen auf, Abstand von ultraliberalen Ideologien zu nehmen: «Das Volk hat genug von Bereicherungen am Staat.» Umgekehrt verwies der liberale André Auderset auf das Schicksal von Staaten, die keinen Handel und Besitz von Boden erlaubten: «Diese Staaten sind alle gescheitert.»

Der Ausgang der Debatte, die am Mittwoch Vormittag fortgeführt wird, dürfte äusserst knapp sein. Entschieden werden dürfte sie letztlich durch die Sitzungsdispziplin, die erfahrungsgemäss bei der Linken grösser ist. Da der Rat jedoch am Mittwoch auch das Budget in Angriff nimmt, ist auch auf bürgerlicher Seite mit einer grossen Präsenz zu rechnen.