Immer mehr Basler Strassen mit Tempo 30

Der Grosse Rat will mehr Strassen mit Tempobeschränkung als die Regierung. Die Ratslinke setzte sich in der Abstimmung durch.

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Bildlegende: Mehr Tempo 30 auf Basels Strassen. Keystone

Der Grosse Rat hat am Mittwoch einen Kommissionsvorschlag beschlosssen, der teils über die Regierungsvorlage hinausgeht.

Die Ratslinke inklusive GLP und EVP gewann die Abstimmung gegen die Bürgerlichen mit 48 gegen 43 Stimmen.

Das Prinzip, Tempo 30 auszudehnen, wurde nur von der SVP bestritten. Sie sieht gar kein Bedürfnis dafür, sondern fürchtet wirtschaftliche Nachteile. Langsamfahr-Zwang mache zudem alle aggressiver, und mehr Tempo 30 sei wohl bloss eine Einnahmequelle. Ihr Nichteintretensantrag scheiterte mit 28 gegen 61 Stimmen klar.

Eine Mehrheit der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) beantragte, die Regierung müsse prüfen, zusätzliche Strassen mit Tempo 30 zu belegen. Sie setzte sich durch. Der unterlegenen UVEK-Minderheit hätte die Regierungsfassung gereicht. Sie warnte vor flächendeckendem Tempo 30, weil dann die Kanalisierung des Verkehrs in den grösseren Strassen nicht mehr funktioniere und Wohngebieten mehr Schleichverkehr drohe.