Einwohnerrat In Riehen sinken die Steuern

Der Einwohnerrat beschliesst die Senkung gegen den Willen des Gemeinderats.

Der Gemeinderat hatte sich vehement gegen eine Steuersenkung gewehrt. Die Situation mit dem neuen Lastenausgleich und Steuerschlüssel zwischen Kanton und Gemeinde sei noch unsicher. Es sei deshalb zu früh für eine Steuersenkung, argumentierte der Gemeinderat. Ebenfalls eine Steuersenkung verhindern wollten die Rats-Linke und die EVP.

Mit 19 gegen 14 Stimmen bei drei Enthaltungen beschloss der bürgerlich dominierte Rat jedoch die Steuersenkung. Unter Berücksichtigung des neuen Lastenausgleichs beträgt diese beim Vermögen einen und beim Einkommen zwei Prozentpunkte. Die SVP wollte beim Einkommen die Steuern noch mehr senken.