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Basel Baselland Initiative der Baselbieter Steuerzahler-Liga teilweise ungültig

Nach der Baselbieter Regierung kommt nun auch die zuständige Kommssion des Landrats zum gleichen Schluss: Die Initiative «Für einen effizienten und felxiblen Staatsapparat» ist teilweise rechtsungültig. Die Kommission war sich jedoch nicht ganz einig.

Landratssaal - Parlamentarier in der Debatte
Legende: Nun liegt der Ball im Parlament, im Baselbieter Landrat. zvg

Mit rund 2850 gültigen Unterschriften wurde das Volksbegehren im Juli 2012 eingereicht. Die «Liga der Baselbieter Steuerzahler», eine Vereinigung aus dem bürgerlichen Lager, will damit nach eigenen Angaben die Effizienz der Kantonsverwaltung steigern. Es geht unter anderem um die Löhne der Kantonsangestellten und um deren Kündigungsschutz.

Ob und in welcher Form die Initiative nun vor das Baselbieter Stimmvolk kommt, ist derzeit noch offen. Eine Mehrheit der zuständigen Personalkommission des Landrats kommt zum Schluss: Was die Initiative will, könne nur teilweise umgesetzt werden, weil das Volksbegehren teilweise gegen bestehendes Recht verstosse. Auch die Baselbieter Regierung war im Herbst des letzten Jahres schon zum gleichen Schluss gekommen.

Entscheidet am Schluss das Verwaltungsgericht?

Verschiedene Rechtsexperten hatten die Initiative unter die Lupe genommen, unter anderem auch Alt-Ständerat René Rhinow. Einigkeit über die Rechtsgültigkeit herrschte in der Personalkommission indes nicht. Vier Mitglieder sind der Meinung, die Vorlage sei teilweise ungültig, zwei Mitglieder stimmten gegen die entsprechende Empfehlung an den Landrat. Und wiederum zwei Landräte enthielten sich bei der Schlussabstimmung in der Kommission der Stimme. Nun liegt der Ball beim Landrat.

Möglicherweise entscheidet jedoch auch das Baselbieter Verfassungsgericht, ob die Initiative vors Volk soll oder nicht. Man sei enttäuscht über den Antrag der Kommission und prüfe auch den Gang ans Gericht, heisst es in einer Mitteilung der «Liga der Baselbieter Steuerzahler»

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