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Initiative lanciert Gewerkschaften und linke Parteien fordern einen Mindestlohn

Ein Mindestlohn von 23 Franken pro Stunde soll im Kanton Basel-Stadt im Gesetz festgeschrieben werden.

  • Ein Verein bestehend aus Gewerkschaften und linken Parteien lanciert eine kantonale Mindestlohn-Initiative - die erste in der Deutschschweiz.
  • Es sei nicht tragbar, dass Arbeitnehmende mit einer Vollzeitstelle auf Prämienverbilligung, Sozialhilfe oder andere finanzielle Unterstützung angewiesen sind, heisst es in einer Mitteilung.
  • Rund 13 Prozent der Angestellten in Basel-Stadt würden derzeit weniger als 23 Franken brutto pro Stunde verdienen.

Hinter der Volksinitiative «Kein Lohn unter 23 Franken» steht der Verein kantonaler Mindestlohn Basel. Diesem gehören neben Basler Gewerkschaften die SP, Basta!, Grüne, Juso, das Junge Grüne Bündnis und die kommunistische Jugend an.

Vorbild Neuenburg

Das Bundesgericht hat kantonale Mindestlöhne 2017 als kompatibel mit dem Bundesrecht befunden. Als erster Kanton hatte Neuenburg einen Mindestlohn ins Gesetz geschrieben. Dieser wurde auf 20 Franken pro Stunde festgelegt.

Auf nationaler Ebene war die Mindestlohn-Initiative des Gewerkschaftsbunds im Mai 2014 an der Urne wuchtig abgelehnt worden.

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