Isaac Reber propagiert einen Gegenvorschlag zur Fusionsinitiative

Der Entscheid zur Kantonsfusion würde durch den Gegenvorschlag auf einen späteren Zeitpunkt vertagt. Bei den Baselbieter Parteien stösst dieser Vorschlag jedoch auf wenig Gegenliebe.

Die Initiative für eine Fusion der beiden Basel sorgt vor allem im Baselbiet für Emotionen. Aus diesem Grund arbeitet die Baselbieter Regierung an einem Gegenvorschlag zur Fusionsinitiative, dies hat die «Basler Zeitung» publik gemacht und der zuständige Regierungsrat Isaac Reber bestätigt es gegenüber dem «Regionaljournal» von Radio SRF. Der Gegenvorschlag soll es möglich machen, einer besseren Zusammenarbeit der beiden Basel zuzustimmen, ohne gleich grünes Licht zur Fusion zu geben. «Das Schwarz-Weiss-Bild zur Fusion macht uns nämlich Sorgen», sagt Reber.

Der Gegenvorschlag könnte so aussehen: Es soll es einen Verfassungsrat mit Vertretern aus beiden Basel geben. Dieser soll aber nicht nur die Grundzüge eines fusionierten Kantons ausarbeiten, sondern gleichzeitig auch aufzeigen, wie die beiden Kantone enger zusammenarbeiten könnten, ohne zu fusionieren. Das würde bedeuten: Das Stimmvolk könnte später aus zwei Vorschlägen des Verfassungsrats auswählen: entweder die Fusion oder bloss eine verstärkte Zusammenarbeit.

Fusionsgegner lehnen Gegenvorschlag ab

Die ersten Reaktionen auf den Vorschlag der Baselbieter Regierung sind jedoch in erster Linie negativ. Insbesondere die Gegner einer Kantonsfusion im Baselbiet können mit der Idee eines Gegenvorschlages nichts anfangen. «Ich stehe sicher nicht dahinter», sagt SVP-Landrätin Caroline Mall. «Der Gegenvorschlag läuft auf das Gleiche hinaus wie die Fusionsinitiative: Am Ende will man die Fusion», vermutet sie. Ähnlich klingt es bei der FDP. Rolf Richterich, Fraktionschef im Landrat: «Es wäre einfacher und schneller, einen Grundsatzentscheid zu fällen: Will man Fusionsverhandlungen aufnehmen oder nicht?» Den Gegenvorschlag hält er für zu kompliziert.

Wenig Euphorie auch bei Fusionsbefürwortern

Auch bei den fusionsfreundlichen Parteien gibt es Skepsis. CVP-Fraktionschef Felix Keller sagt, dass die Regierung einen Gegenvorschlag ausarbeite, zeige in erster Linie die Verunsicherung im Baselbiet. Und GLP-Landrat Hans Furer findet: «Es gibt Situationen im Leben, da muss man sich entscheiden.» Das gelte auch für die Kantonsfusion.

Ein wenig positiver klingt es bei den linken Parteien. SP-Fraktionspräsidentin Kathrin Schweizer: «Ich finde es einen interessanten Vorschlag. Er könnte die Situation rund um die Fusionsfrage entkrampfen.» Fusionsbefürworter Klaus Kirchmayr von den Grünen begrüsst es, «dass sich die Regierung sehr ernsthaft mit dem Thema Fusion beschäftigt». Er befürchtet jedoch, dass der Gegenvorschlag zu einer Verzögerung des Fusionsprozesses führen könnte.