Kantonsfusion: Baselbieter CVP ist gespalten

Die Partei kann sich nicht entscheiden - und verzichtet daher auf eine Abstimmungsempfehlung. Die Debatte über die Abstimmungsvorlage vom 28. September wurde bei den Christdemokraten lange und ausführlich geführt.

Im Vorgdergrund eine Hand, die einen orangen Zettel in die LKUft hält. Im Hintergrund in der Unschärfe andere Menschen, die teils einen Zettel hochheben und teils nicht. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Keine einheitliche Meinung zur Kantonsfusion bei den Christdemokraten. SRF

Nach einer über weite Strecken sachlich geführten Diskussion zur Fusionsfrage entschied sich die Baselbieter CVP am Dienstagabend für Stimmfreigabe. Zuvor hatten sich 43 Christdemokratinnen und Christdemokraten für die Ja-Parole am 28. September ausgesprochen. 51 Mitglieder waren für ein Nein, 11 enthielten sich der Stimme und fast 40 machten bei der Abstimmung gar nicht erst mit.

Parteipräsident Marc Scherrer hatte sich auf diese Situation vorbereitet und bereits zu Beginn der Diskussion für Stimmfreigabe plädiert. Dies passte nicht allen anwesenden Parteimitgliedern. Als Scherrer zu bereits fortgeschrittener Stunde über die Stimmfreigabe abstimmen wollte, hagelte es Proteste. Stimmfreigabe stehe einer profilierten Partei nicht an, schimpfte einer. Und der ehemalige CVP-Landrat und frühere BLT-Direktor Paul Messmer wollte die Abstimmung mit Blick auf die Traktandenliste gar verhindern: «Stimmfreigabe ist nicht traktandiert.» Erst als klar wurde, dass es innerhalb der Partei ein Patt gibt, stimmten die Anwesenden doch noch über eine Stimmfreigabe ab - und nahmen diese dann auch an.

Bessere Lösungen oder Stillstand

Die Debatte zuvor war vergleichsweise wenig emotional verlaufen. Scherrer hatte seine Partei zu Beginn der Veranstaltung aufgerufen, verschiedene Meinungen zu tolerieren - und schien damit auf offene Ohren zu stossen. Pro- und Contra-Argumente wurde vorgetragen, meist ohne Polemik gegenüber dem Nachbarkanton.

Der Leiter der Basler Stadtgärtnerei und Gemeinderat von Pratteln, Emanuel Trueb, sagte beispielsweise, dass die beiden Basel viele Probleme hätten, die sie gemeinsam lösen müssten. Er sprach von Verkehrsaufgaben und sagte: «Beide Basel sind an guten Lösungen interessiert und da ist es schlicht einfacher, wenn wir dies in einem Gebilde tun und nicht zwei Kantone einbinden müssen.» Ihm widersprach Messmer. Man solle Probleme lösen, «statt Zeit zu verschwenden mit einer Fusion, die am Ende so oder so bachab geschickt wird.»

Landrätin Agathe Schuler betonte, dass eine Prüfung der Fusion im Interesse der Wirtschaft und der Kantonsfinanzen sei. Landrätin Sabrina Corvini ihrerseits befürchtete, dass während des Fusionsprozesses das politische und wirtschaftliche Leben gelähmt würde. «Welche Firma macht grössere Investitionen, wenn sie nicht weiss, wie das steuerliche Umfeld in fünf oder zehn Jahren sein wird?», fragte sie in die Runde.

Gschwind bekommt CVP-Unterstützung, Imhof nicht

Die CVP nominierte ausserdem ihren Regierungsrat Anton Lauber für eine neuerliche Kandidatur. Weiter hiess sie das bürgerliche Viererticket samt den amtierenden Regierungsmitgliedern Sabine Pegoraro (FDP) und Thomas Weber (SVP) und der neuen FDP-Kandidatin Monica Gschwind gut. Dem BDP-Kandidaten Matthias Imhof verweigerten die Christdemokraten die offizielle Unterstützung.

(Regionaljournal Basel, 17.30 Uhr)