Keine Abstriche für Kantonsangestellte im Baselbiet

Die Baselbieter Kantonsangestellten können vorerst aufatmen. Sie sollen weiterhin einen Teuerungsausgleich auf ihren Lohn erhalten und müssen sich nicht mehr an einer Sanierung der Pensionskasse beteiligen. Dies hat der Landrat am Donnerstag entschieden. FDP und SVP konnten sich nicht durchsetzen.

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Bildlegende: Kaum ist die Pensionskasse saniert, stehen schon die nächsten Projekte an. Keystone

Der Pensionskasse der Baselbieter Staatsangestellten steht eine weitere Sanierungsrunde bevor. Mit mehreren Vorstössen wollten die beiden bürgerlichen Parteien SVP und FDP dafür im Landrat die ersten Pflöcke einschlagen:

  • Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen sich die Sanierungsbeiträge hälftig teilen.
  • Teuerungsanpassungen sollen aufgehoben werden.

Mit diesen zwei Forderungen sind die Bürgerlichen am Donnerstag im Landrat jedoch gescheitert. Beide Vorstösse wurden nicht an die Regierung überwiesen.

Der Entscheid fiel knapp aus. Die Bürgerlichen warnten in der Debatte vor den Gefahren, wenn man nun nichts unternehme.

«  Ich komme mir vor wie auf der Titanic, bevor sie den Eisberg rammt. Die Einen bringen sich in Sicherheit, die Anderen bleiben beim Nachtessen.  »

Paul Hofer
Landrat FDP

Die Linke im Landrat betonte jedoch, dass die Regierung bereits an einer neuen Sanierungslösung arbeite. Es sei nicht sinnvoll, dass sie nun mit Aufträgen aus dem Parlament eingedeckt werde. Zudem sei die Lage nicht dramatisch:

«  Wir sind nicht auf der Titanic. Wir sind in Liestal. Bitte nicht hyperventilieren.  »

Urs Kaufmann
Landrat SP

Weitere Vorstösse aus dem Lager der Bürgerlichen wurden der Regierung in einer abgeschwächten Form als Postulate überwiesen. Die Regierung versprach bereits im Vorfeld, sie nehme diese Forderungen in die neue Vorlage zur Pensionskassensanierung auf.