Keine erneute Änderung am Basler Wahlgesetz

Der Grosse Rat lehnt einen Antrag der CVP ab, das Basler Wahlgesetz erneut zu ändern. Die CVP nahm den überraschenden Sitzgewinn des Rechtsextremen Eric Weber zum Anlass. Dies zeige, dass das aktuelle Wahlsystem das Ziel verfehle, nämlich den Einzug von Splittergruppen ins Parlament zu vermeiden.

Wahlhelfer beim Sortieren der Wahlzettel im Kongresszentrum. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Wieviel Stimmen soll eine Liste brauchen, um in den Grossrat zu kommen? Keystone

Mit dem geltenden Wahlrecht sei es nicht gelungen, die Wahl von Splittergruppen in den Grossen Rat zu vermeiden. Dies zeige das Wahlresultat im Wahlkreis Kleinbasel. Dort ist es der Volksaktion des Rechtsextremen Eric Weber gelungen, gleich zwei Mandate zu erobern. Die VA habe sich bei ihrer Wahlwerbung voll auf diesen Wahlkreis konzentriert und dort die Vier-Prozent-Hürde überwunden.

Andererseits holte die EVP mit gesamtkantonal drei mal so vielen Stimmen wie die VA insgesamt lediglich einen Sitz im ganzen Kanton. Denn in einigen Wahlkreisen blieb sie knapp unter dem Vier-Prozent-Quorum.

Darum stimmten besonders die kleinen Parteien wie EVP und Grünliberale dem Vorschlag der CVP zu, neu ein Drei-Prozent-Quorum für ganz Basel-Stadt einzuführen. Die grossen Parteien lehnten dies ab. Es sei falsch, aufgrund der Wahlresultate schon wieder am Gesetz zu schrauben, und es sei auch zu früh, auch wenn das ursprüngliche Ziel verfehlt worden sei, den Einzug von Splitterparteien zu verhindern.