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Basel Baselland Keine Lohnerhöhung für Riehener Gemeinderat

Der Riehener Einwohnerrat, das Gemeindeparlament, ist gegen eine Erhöhung der Entschädigung für Mitglieder des Gemeinderats. Das Parlament lehnte am Mittwochabend einen entsprechenden Antrag ab. Der Gemeinderat argumentierte, dass die Arbeitsbelastung in den letzten Jahren zugenommen habe.

Wahlplakate vorne, hinten Gemeindehaus
Legende: Wahlplakate vor dem Gemeindehaus Riehen. Der Einwohnerrat bewilligte eine Lohnerhöhung für den Gemeinderat nicht. SRF/Benedikt Erni

Die Mitglieder des Gemeinderats erhalten künftig eine Jahrespauschale und nicht mehr eine Grundentschädigung mit zusätzlichen Sitzungsgelder nach Aufwand. Das beschloss der Einwohnerrat am Mittwoch. Dabei entspricht die Höhe der Pauschalen ziemlich genau der bisherigen Entschädigung.

Die neu festgesetzte Entschädigung beträgt 110'000 Franken für das Präsidium, 63'000 Franken für das Vizepräsidium und 55'000 Franken für ein gewöhnliches Gemeinderatsmitglied. Damit wandte sich eine Mehrheit des Rates mit 21:16 Stimmen gegen das Grundanliegen des Gemeinderats: Der Arbeitsaufwand habe spürbar zugenommen, deshalb sei auch eine Erhöhung der Entschädigung angebracht.

Ein Antrag der SP hatte verlangt, die neuen Entschädigungen im Sinne des ursprünglichen Anliegens des Gemeinderates auf 116'400, 77'600 beziehungsweise 67'900 Franken zu fixieren.

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