Keine Pegida-Demonstration in Basel

Die Basler Polizei entzieht den Veranstaltern die Bewilligung für eine Pegida-Demonstration in Basel. Auch die Bewilligung für die Gegendemonstration ziehen die Behörden zurück.

Pegidademonstration: Ein Transparent ist an einem zaun befestigt und dahinter steht eine Gruppe von Menschen. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Pegida- und Gegendemonstrationen gab es einige im deutschen Weil. Bei beiden Gruppen waren jeweils auch Schweizer. Keystone

Auf Grund «neuesten Erkenntnissen und der aktuellen Lagebeurteilung» entzieht die Basler Polizei beiden Veranstaltungen die Bewilligung. Die Polizei habe «Informationen über eine zu erwartende Teilnahme von mehreren gewaltbereiten Gruppen beider Lager aus dem In- und dem Ausland» erhalten, sagt Polizeisprecher Andreas Knuchel. Deshalb würden beide Bewilligungen entzogen.

Mitte Dezember erhielt der Basler Grossrat Eric Weber die Bewilligung für den Pegida-Anlass. Die Absprachen zwischen Polizei und Weber seien «zunehmend schwierig» geworden, so Knuchel. «Es tauchten immer neue Namen von Teilnehmern und neue Forderungen an die Polizei auf.»

Die Nervosität stieg in Basel, als Mitte Januar Gegnern der Pegida-Veranstaltung eine Bewilligung für eine Gegenveranstaltung am gleichen Ort erteilt wurde. Knuchel hält dazu fest, mit der Bewilligung beider Veranstaltungen habe die Polizei am Grundsatz festgehalten, Kundgebungen grundsätzlich zu ermöglichen.

Rechte sind wütend, Linke erleichtert

Bei den Organisatoren der Pegida-Demo kommt der Entscheid der Basler Polizei nicht überraschend. Der Entscheid sei undemokratisch, sagt Mitorganisator Tobias Steiger und unterstellt der Polizei, diese habe bewusst beide Demonstrationen bewilligt, um danach beiden wieder die Bewilligung zu entziehen. Ob rechtliche Schritte ergriffen werden oder auch ohne Bewilligung demonstriert wird, sei noch offen, so Steiger.

Erleichtert über den Entscheid zeigen sich die Organisatoren der Gegendemonstration. Zurücklehnen könne man sich dennoch nicht, meint Balint Csontos vom Jungen Grünen Bündnis. «Es ist nicht ausgeschlossen, dass dennoch Rechtsextreme in Basel auftreten. Das wollen wir verhindern.» Die Situation beobachten und gegebenenfalls eingreifen will auch die Polizei.