Keine Transparenz trotz höherer Asyl-Quoten

Der Bund rechnet damit, dass dieses Jahr mehr Flüchtlinge einreisen werden. Deshalb müssen alle Baselbieter Gemeinden seit heute bereit sein, mehr Flüchtlinge aufnehmen. Trotzdem will der Kanton weiter unter Verschluss halten, welche Gemeinden diese Quoten erfüllen und welche nicht.

Ein schlafender Asylbewerber in einer Asylunterkunft. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Gemeinden müssen mehr Platz schaffen für Flüchtlinge. Keystone

Auch wenn die Flüchtlingsströme zwischendurch immer wieder ins Stocken geraten, rechnet der Bund damit, dass dieses Jahr mehr Flüchtlinge in die Schweiz einreisen werden. Der Kanton Baselland hat deshalb heute die Asylbewerber-Quoten für die Gemeinden erhöht: Neu müssen die Gemeinden ein Prozent ihrer Bevölkerung als Asylbewerber aufnehmen. Das ist ein Fünftel mehr als noch letztes Jahr. Insgesamt rechnet der Baselbieter Asylkoordinator Rolf Rossi mit rund 3000 Asylbewerbern. Das sind rund Tausend mehr als letztes Jahr.

«  Ohne Wenn und Aber erfüllen wir unsere Pflicht. Wir verlangen dasselbe von den anderen Gemeinden. »

Lukas Ott
Stadtpräsident von Liestal

Nicht diese höhere Quote sorgt bei den Gemeinden für Kritik, sondern die Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Gemeinden. Der Kanton weigere sich transparent zu machen, wie sich die Asylbewerber auf die Gemeinden verteilen würden, kritisiert der Liestaler Stadtpräsident Lukas Ott. «Ohne Wenn und Aber erfüllen wir unsere Pflicht. Wir verlangen dasselbe von den anderen Gemeinden»

Verteilung ist nicht transparent

Denn Gemeinden, die sich davor drücken würden, die vom Kanton verlangte Quote zu erfüllen, könnten auf dem Buckel der anderen Gemeinden sparen. Der Bund zahle zwar die ersten Jahre für die Asylbewerber. Später aber kämen auf die Gemeinden in vielen Fällen Kosten zu, wenn Asylbewerber Sozialhilfe beantragen müssten. Asylkoordinator Rossi weisst den Vorwurf zurück, er wehre sich dagegen, die Zahlen offen zu legen: «Um die Aufnahmequote zu erfüllen, ist es nicht wichtig, ob die Nachbargemeinde ihre Quote erfüllt hat oder nicht.»

Liestal nimmt jetzt einen letzten Anlauf, um den Kanton davon zu überzeugen, transparent zu machen, wie sich die Asylbewerber auf die Gemeinden verteilen. Falls sich der Kanton weiter weigern sollte, werde man am Ende den Rechtsweg einschlagen, sagt Lukas Ott.

(Regionaljournal Basel, 17.30 Uhr)