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Klimawandel Klima-Resolution erhitzt Baselbieter Landrat

Das Kantonsparlament schiebt den Entscheid über die Ausrufung des Klima-Notstands nach emotionaler Diskussion auf.

Legende: Audio Vorgeschmack auf Klima-Debatte im Landrat. abspielen. Laufzeit 04:02 Minuten.
04:02 min, aus Regionaljournal Basel Baselland vom 28.02.2019.

Die Mehrheit des Landrats sprach sich zwar mit 49:36 Stimmen für eine dringliche Behandlung der Resolution aus. Um sie auf die Traktandenliste zu setzen, wäre allerdings eine Zweidrittels-Mehrheit mit 57 Ja Stimmen nötig gewesen. Somit kommt das Geschäft regulär auf die nächste Rats-Sitzung in drei Wochen. Gegen die Dringlichkeit sprach sich die SVP aus, die FDP war gespalten.

Der Abstimmung voraus ging eine emotionale Debatte. Gegen die Dringlichkeit wurde etwa argumentiert, dass sich die Situation in den nächsten Wochen nicht verändern werde. «Das Thema ist zu wichtig, um es noch schnell vor den Wahlen abzutun», sagte Susanne Strub, die als Landwirtin den Trockensommer 2018 hautnah zu spüren bekommen hat. Zudem werde im Kanton Basel-Landschaft mit dem neuen Energie-Gesetz bereits einiges unternommen.

Auf der anderen Seite versuchte die Linke aufs Tempo zu drücken. «Die Generation, die vom Klimawandel betroffen ist, geht auf die Strasse. Das können wir ernst nehmen, oder es zur Seite schieben und ignorieren», warnte Jan Kirchmayr von der SP.

Klares Ja in Basel-Stadt

Mit der Resolution soll das Parlament an sich selber appellieren, dem Thema bei seinen Entscheiden Priorität zu geben und wo möglich Geschäfte prioritär zu behandeln, die den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen. Eine identische Resolution verabschiedete der Basler Grosse Rat vor einer Woche mit 71 gegen 17 Stimmen deutlich.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von b. glaset (glaset)
    Es reicht langsam mit dem Klimawahnsinn, der noch tausende in den Wahnsinn treiben wird und in ein paar Monaten oder gar Jahren wird man feststellen, es hat sich nichts verändert und keiner mag sich mehr an den Wahnsinn erinnern, den man den Bürgern verkaufen wollte, was heisst verkaufen, man will vor allem Geld machen damit, noch mehr Geld der normalen Bürger und Steuerzahler einziehen. Das Klima macht trotzdem, was es will.
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  • Kommentar von Jürg Zolliker (jz)
    Typisch SVP, Umweltthemen auf die Lange Bank schieben! Nicht wirklich eine gute Idee, aber Rezepte hat diese Partei in Sachen Umweltpolitik keine.....ausser wie seit Jahren zu allem NEIN zu sagen.
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