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Keine Chance vor dem Rat
Aus Regionaljournal Basel Baselland vom 27.08.2019. Bild: zVg
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Knappe Mehrheit Binningen lehnt Holzkraftwerk ab

Der Einwohnerrat trat nicht auf das klimaschonende Projekt ein. Das Ziel von 50 Prozent erneuerbarer Energie bleibt.

Die Holzheizzentrale hätte der Gemeinde helfen sollen, dem selbst gesteckten Ziel von 50 Prozent erneuerbarer Energie bei der Wärmeversorgung näher zu kommen. Der Einwohnerrat trat am Montagabend aber nicht auf das Projekt ein; er lehnte es also ab, über das Holzkraftwerk zu diskutieren.

Die zuständige Gemeinderätin Caroline Rietschi ist enttäuscht. Über die Gründe der Ablehnung könne sie nur spekulieren, sagt die SP-Politikerin und fügt an: «Vielleicht verstand man nicht, dass es sich um einen Grundsatzentscheid handelte.»

Bei der SVP gibt es Leute, die einen Ausschlag bekommen, wenn sie das Wort Klimawandel hören.
Autor: Caroline Rietschi Gemeinderätin Binningen

Der Nichteintretens-Entscheid des Einwohnerrates habe womöglich auch damit zu tun, dass man in «gewissen Kreisen» den Klimawandel negiere und sämtliche Massnahmen dagegen als unnötig erachte, so Rietschi weiter. So sei bei der SVP Klimawandel ein Schimpfwort, kritisiert sie. «Dort gibt es Leute die einen Ausschlag bekommen, wenn sie das Wort Klimawandel hören.» Abgelehnt hat das Projekt eine knappe Mehrheit aus SVP und FDP.

Die Gemeinde Binningen wolle vom Ziel von 50 Prozent erneuerbare Energien aber nicht abrücken - trotz dem ablehnenden Entscheid zum Holzkraftwerk. Dieses ist aber nicht so einfach zu erreichen, zumal sich die Ausgangslage verändert hat: Der Energieversorger Primeo Energie kann nicht genügend erneuerbare Energien liefern, unter anderem weil ein bereits geplantes Kraftwerk im Leimental doch nicht gebaut werden kann. Und die Basler IWB kann nicht einspringen, weil die Stadt aufgrund ihres neuen Energiegesetzes selber mehr erneuerbare Energien braucht.

Das Kraftwerk in Binningen hätte Gemeinde helfen sollen, diesem Ziel aus eigener Kraft näher zu kommen.

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