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Kommentar Ein Nein des Misstrauens

Die Spitalfusion scheiterte auch am städtischen Misstrauen gegenüber Baselland, sagt Dieter Kohler im Kommentar.

Basel tickt nicht anders. Der heutige Entscheid ist typisch für die Schweiz. Alle beklagen die hohen Krankenkassenprämien, lehnen aber ein konkretes Veränderungsprojekt dann ab. Es ist dann ein «Nein» aus Misstrauen gegenüber dem Neuen.

Aktiengesellschaft als Tabu

Zwei Punkte sind für dieses Misstrauen entscheidend: Da ist einmal die Aktiengesellschaft, die für das neue Spital geplant gewesen wäre. Als vor vier Jahren die Fusion zum ersten Mal vorgestellt wurde und, dies muss im Rückblick betont werden, auf sehr viel Wohlwollen stiess, war die Rechtsform der erste Kritikpunkt. Man kann sogar sagen, es war der erste Widerstand. Die linken Parteien erklärten die Aktiengesellschaft zum Tabu. Ein öffentliches Spital dürfe keine AG sein, sonst drohe die Privatisierung. Während vier Jahren wurde dieser Widerstand ignoriert und jetzt erhielt man die Quittung.

Die Spitalfusion war ein Werk mit vielen Kompromissen. Ein weiterer Kompromiss bei der Rechtsform, weg von der Aktiengesellschaft, hätte der Vorlage wahrscheinlich gut getan. Hier hat CVP-Regierungsrat Lukas Engelberger falsch taktiert.

Misstrauen gegenüber Baselland

Und dann war auch das Misstrauen von vielen Städtern zu gross, gegenüber den Baselbietern, ob sie es mit der Zusammenarbeit wirklich ernst meinen. Zu lange hat der Kanton Baselland bei der Universität Basel gespart, dass man ihnen jetzt Glauben schenken würde, über die Spitalfusion die Spitzenmedizin – immerhin auch ein Teil der Universität – retten zu wollen. Dass dann der gleiche Kanton Basellandschaft bei der neuen Spitalgruppe finanziell weniger beteiligt gewesen wäre, war dann ein Argument zu viel.

Ein klareres Bekenntnis von Liestal für die Region hätte der Vorlage sicher auch gut getan.

Was die Partnerschaft der beiden Basel betrifft, so hat das Baselbiet der Stadt bei der Fusionsabstimmung vor fünf Jahren die kalte Schulter gezeigt. Heute nun bei der Spitalfrage, die gleiche kalte Schulter der Stadt gegenüber dem Land. Bei so viel Kälte wünscht man sich, dass bald der Frühling kommt.

SRF1, Regionaljournal Basel, 17.30 Uhr

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