Das Basler Appellationsgericht hatte in zweiter Instanz den Fall eines schwarzen Brüderpaars zu beurteilen, dass im Dezember 2012 im Bahnhof SBB von einer Polizeikontrolle aus einer Warteschlange herausgegriffen und kontrolliert worden war. Die beiden Männer hatten das als Wilkür empfunden und sich zuerst mit Worten, dann mit ihrem Körper gewehrt. Sie wurden festgenommen und auf den Polizeiposten gebracht.
Erstaunliche Feststellungen des Strafgerichtes
Das Basler Strafgericht hatte 2013 einen der beiden Brüder zu einer Geldstrafe verurteilt. Als strafmildernd hatte das Gericht damals die Tatsache gewertet, dass Schwarze öfters kontrolliert würden als andere Menschen und deshalb auch schneller ihre Nerven verlieren würden. In die gleiche Richtung ging die Aussage einer vor Gericht einvernommenen Polizistin, die gegenüber dem Anwalt des Verurteilten, dem SP-Grossrat Christian von Wartburg, bestätigte, dass Schwarze häufiger kontrolliert würden.
Für Christian von Wartburg sind solche Aussagen ein Alarmzeichen: «Ich möchte nicht in einem Staat leben, in dem Menschen allein aufgrund ihrer Hautfarbe und nicht von Verdachtsmomenten grundsätzlich öfters kontrolliert werden als andere.»
Der Basler Polizeikommandant Gerhard Lips will zum konkreten Fall nichts sagen, weil er diesen nicht kennen würde, im Grundsatz sagt er aber: «Aufgrund unserer polizeilichen Kriterien kann es schon vorkommen, dass Angehaltene unsere Kontrollen als wilkürlich empfinden könnten.»
Er und sein Mandat warten nun das schriftliche Urteil ab und entscheiden dann, ob sie den Fall weiter ans Bundesgericht ziehen wollen oder nicht.
(Regionaljournal Basel, 17:30 Uhr)
