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Parkplätze soll Ordnung bringen
Aus Regionaljournal Basel Baselland vom 24.10.2019.
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Konzession nötig Grosser Rat gegen Wildwuchs bei E-Trottis

Wer in Basel E-Trottis vermietet, soll sich auch an bestimmte Regeln halten, fordert das Parlament.

Insgesamt 800 E-Trottinets gibt es in Basel-Stadt von verschiedenen Anbietern. Sie werden rege benutzt und nach dem Gebrauch nicht selten an Orten abgestellt, wo sie eigentlich nicht hingehören, zum Beispiel quer auf dem Trottoir. «Das ist schon eine Seuche», nervt sich Jörg Vitelli von der SP. Und Oswald Inglin (CVP), der den Vorstoss eingereicht hat, erzählt: «Als ich letztens ins Fitness-Center wollte mit dem Velo, konnte ich dieses nirgends abstellen, weil alle Plätze schon von E-Trottis belegt waren.»

Darum müsse man eine Konzession für E-Trottis einführen, fordert Inglin. Der Anbieter, der eine Konzession erhält, muss sich dann an bestimmte Regeln halten. So soll es beispielsweise extra markierte Abstellplätze für die E-Trottis geben. Und der Anbieter kann gebüsst werden, wenn die Trottis falsch abgestellt werden.

«Das ist reine Regulierungswut», findet Beat Braun von der FDP. Seine Partei stellte sich gegen den Vorschlag. Genauso wie die SVP. Joel Thüring (SVP) gab zu bedenken: «Es gibt auch viele Velofahrer, die sich nicht an die Abstellregeln halten. Sollen wir da auch alle Velo-Hersteller büssen?» Er sei der Meinung, dass man die Situation zuerst weiter beobachten müsse, «schliesslich sind die Trottis erst seit diesem Sommer da. Jetzt schon einzugreifen, erscheint mir zu früh».

Dennoch erhielt die Forderung nach mehr Regulierung grossen Zuspruch und wurde mit 73 zu 20 Stimmen angenommen. Nun hat der Regierungsrat zwei Jahre Zeit, sich dazu zu äussern.

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