Mit Lorenz Nägelin hat die SVP Basel-Stadt eines ihrer bekanntesten Mitglieder zum neuen Parteipräsidenten gewählt. Nägelin sass von 2001 bis 2016 im Grossen Rat und war dort zuletzt Fraktionspräsident. Wegen der Amtszeitbeschränkung konnte Nägelin für die neue Legislaturperiode nicht mehr antreten, wurde am letzten Sonntag dafür aber in den Bürgergemeinderat gewählt. Zudem kandierte Nägelin zweimal vergeblich für die SVP für den Regierungsrat.
Keine Tendenz Richtung Mitte
Nägelin gilt als moderater SVP-Vertreter. Als Rettungssanitäter habe er einen «sozialen Beruf», sagt Nägelin. Dennoch werde die SVP unter ihm nicht Richtung Mitte rutschen. Er sei zwar konziliant im Umgang, aber hart in der Sache, sagt Nägelin. «Es ist wichtig, dass die SVP ein scharfes Profil hat.»
Für seine Parteipräsidentschaft setzt sich Nägelin zum Ziel, sowohl bei den nächsten Nationalratswahlen wie auch bei den Regierungsratswahlen eine bürgerliche Mehrheit zu erlangen. Im Grossen Rat soll die SVP stärkste bürgerliche Partei bleiben. Zudem sei es ihm ein wichtiges Anliegen, die Frauen und die Jungen in der SVP zu fördern. «Wir hatten bei letzten Grossrats- und bei den Bürgergemeinderatswahlen keine voll Listen. Das hat uns geschadet», sagt Nägelin.
Forderungen an Baselland
Deutliche Worte findet Nägelin zum derzeit angespannten Verhältnis zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Als Befürworter der Kantonsfusion sei es ihm ein Anliegen, die Zusammenarbeit der beiden Kantone zu intensivieren. Für ihn sei klar, dass der Landkanton Zentrumsleistungen der Stadt wie bei der Kultur oder der Universität abgelten müsse. Hier wolle er sich einbringen.
Zusammenspannen will Nägelin weiterhin mit den drei anderen bürgerlichen Basler Parteien, also mit CVP, FDP und LDP. Bei künftigen Wahlen soll es wieder gemeinsame, bürgerliche Listen geben. «Aber es ist auch klar, dass ich das Profil der SVP Basel-Stadt stärken will. Das muss Platz haben.»
Obschon sie bislang bei all ihren Anläufen gescheitert ist, glaubt Nägelin daran, dass die SVP irgendwann mehrheitsfähig sein, sprich einen Regierungsrat oder eine Regierungsrätin stellen wird. «Wir arbeiten daran. Wir werden weiterhin Kandidaten bringen. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die stärkste bürgerliche Partei des Kantons auch in der Regierung vertreten sein sollte.»
Verhältnis zu Blocher
Nägelin äusserte sich auch zum Verhältnis der kantonalen SVP-Sektion zur nationalen Mutterpartei. Dieses galt zuletzt als belastet, insbesondere Sebastian Frehner und Christoph Blocher sollen das Heu nicht auf der gleichen Bühne gehabt haben. «Das Verhältnis zwischen uns und der nationalen SVP besteht nicht nur aus Sebastian Frehner und Christoph Blocher», sagt Nägelin dazu.
Natürlich setze die Basler Kantonalpartei andere Schwerpunkte. Landwirtschaft sei zum Beispiel für einen Stadtkanton kaum ein Thema, hier gehe es eher um Grenzgänger oder die Pharmaindustrie. «Letztlich vertreten wir in der SVP aber alle gemeinsame Werte.»
