Kritik an neuer Steuer für Baselbieter Verkehrsprojekte

Neue Strassen im Baselbiet sollen von den Autofahrern finanziert werden. Dieses Finanzierungsmodell soll in Zukunft im Baselbiet eingeführt werden, wenn es nach dem Willen der Baudirektorin Sabine Pegoraro (FDP) geht. Dies sorgt auch für Kritik bei den Bürgerlichen.

Baustelle mit Kran Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Neubau der H2 - Auch hier leisteten die Autofahrer ihren Anteil an die Baukosten zvg

Die Idee ist eigentlich nicht neu: Schon beim Bau der H2 zwischen Pratteln und Liestal wurden die Autofahrer im Kanton zur Kasse gebeten. Mit der Aufhebung des Verkehrssteuerrabattes sollte das Millionen-Projekt schneller fertig werden.

Nun will Sabine Pegoraro zur Schonung der angeschlagenen Kantonsfinanzen zum gleichen Mittel greifen, wie sie am Donnerstag an einer Medienkonferenz betonte; Ein Modell für die Zukunft beim Ausbau des Baselbieter Strassennetzes, so Pegoraro.

Keine Euphorie

Im Bürgerlichen Lager stösst die Idee nicht auf grosse Euphorie. Zwar hört man grundsätzliche Zustimmung zum Verursacherprinzip, zum Beispiel vom Präsidenten der Bau- und Planungskommission, Franz Meyer (CVP), aber auch Kritik, zum Beispiel von FDP-Fraktionschef Rolf Richterich. Er macht einen Vergleich: «Schulhäuser werden auch nicht nur von den Eltern bezahlt und der Ausbau des öffentlichen Verkehrs auch nicht nur von dessen Benutzern», so Richterich, der von einem einseitigen Finanzierungsmodell spricht.

Mehr Transparenz gefordert

SVP-Landrat Hanspeter Weibel betont, die Regierung müsse zuerst ihre Hausaufgaben machen, bevor sie über neue Steuern nachdenke. Und GLP-Finanzpolitiker Gerhard Schafroth fordert mehr Transparenz. «Wir haben keine Ahnung,wofür die Verkehrssteuern, die für die H2 gedacht waren, wirklich gebraucht wurde»

Wie das Strassenfinanzierungsmodell des Kantons in Zukunft aussieht, ist derzeit noch unklar. Die Regierung will bis Mitte 2015 eine entsprechende Vorlage in den Landrat bringen. Für ihre Idee erntet Sabine Pegoraro derzeit keinen Applaus.

(Regionaljournal Basel, 17.30 Uhr)