Landräte wollen Einbürgerungen im Baselbiet entpolitisieren

Der Fall in Bubendorf sorgte für Schlagzeilen: Die Bürgergemeindeversammlung lehnte das Einbürgerungsgesuch einer kosovarischen Familie ab, unter anderem mit der Begründung, dass die Familie in Trainerhosen im Dorf spazieren gehe. Solche Entscheide sollen nicht mehr möglich sein, fordern Landräte.

Ein Mann hält einen Schweizer Pass Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Wer soll über die Einbügerungsgesuche entscheiden? Keystone

FDP-Landrat Balz Stückelberger hält fest, dass zwar kein Recht auf Einbürgerung bestehe, aber alle sollen auf ein faires Verfahren zählen können. Wenn an der Bürgergemeindeversammlung über die Kleidung der Gesuchsteller diskutiert würde, sei das nicht gegeben.

Politikerinnen und Politiker um Balz Stückelberger haben deshalb eine Motion im Landrat eingereicht. Sie fordern, dass nicht mehr der Bürger- oder die Einwohnergemeindeversammlung über die Vergabe des Bürgerrechts entscheiden soll, sondern nur noch der Bürger- oder Gemeinderat. «Es kann nicht sein, dass eine Bürgerversammlung öffentlich darüber diskutiert, ob jemand integriert ist oder nicht. Das ist kein Bauchentscheid», sagt Stückelberger. Für die Frage der Integration gebe es klare Kriterien, wie etwa die Deutschkenntnisse, die man messen könne. Es sei daher wichtig, dass ein Gremium nach fachlichen Massstäben entscheiden würde. Wenn an einer Versammlung darüber diskutiert werde, drohe Willkür, sagt Stückelberger.

SVP will keine Änderung

Ganz anderer Meinung ist Oskar Kämpfer, Präsident der Baselbieter SVP: «Alle Bürger sollen sich dazu äussern können, ob jemand integriert ist oder nicht.» Die Einbürgerung bedeute, dass man in eine Gesellschaft aufgenommen werden möchte und deshalb sei es auch richtig, dass alle bei der Einbürgerungsfrage mitreden können. Das System habe sich bewährt und Bubendorf sei ein Einzelfall, sagt Kämpfer. Ausserdem vermutet der SVP-Landrat noch weitere Gründe, weshalb die Gemeinde die Familie nicht einbürgern wollte.

In Birsfelden entscheidet bereits der Gemeinderat

Die Forderung von Balz Stückelberger ist in einer Baselbieter Gemeinde bereits Realität. Birsfelden hat vor vier Jahren beschlossen, dass der Gemeinderat über die Einbürgerungen entscheidet. «Die Bilanz ist sehr positiv», sagt dazu die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger, die auch für die SP im Landrat politisiert. Der Gemeinderat sei ein geeignetes Gremium, um abzuschätzen, wie integriert jemand lebt. Das Modell sei über Parteigrenzen hinweg akzeptiert, sagt Meschberger. Ein Fall, wie der in Bubendorf, sei in Birsfelden undenkbar: «Auch wir lehnen Einbügerungsgesuche ab. Das können wir aber jeweils anhand ganz klarer Kriterien begründen.»

(Regionaljournal Basel, 17:30 Uhr)