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Der Kanton soll bauen
Aus Regionaljournal Basel Baselland vom 26.06.2020.
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Landrat Baselbiet soll investieren, um Unternehmen zu helfen

Das Kantonsparlament will Druck machen auf die Regierung.

Die Coronakrise ist auch eine Wirtschaftskrise. Um die Wirtschaft in diesen Zeiten anzukurbeln, soll im Baselbiet der Kanton dafür sorgen, dass viel gebaut wird. So sind die Unternehmen beschäftigt und die Gefahr ist kleiner, dass sie pleite gehen. Der Landrat hat einen entsprechenden Vorstoss überwiesen - gegen den Willen der Regierung.

Konkret soll der Kanton das Geld, das er im laufenden Jahr für Investitionen vorgesehen hat, voll ausgeben, also das ganze Investitionsvolumen ausnützen. Der Vorstoss der FDP wurde von verschiedenen Parteien unterstützt. FDP-Landrat Andreas Dürr sagte: «In der aktuellen Situation sind wir das der Wirtschaft schuldig. Der Wille und die Kreativität der Regierung sind jetzt gefragt.» Der Landrat müsse die Regierung zu diesem Schritt zwingen. «Damit unsere KMU überleben.»

Eine Botschaft an die Unternehmen

Eine Mehrheit des Rates unterstützte dieses Anliegen. CVP-Landrat Felix Keller: «Es braucht eine Botschaft an unsere Unternehmen, dass der Kanton in diesem Jahr 250 Millionen Franken investieren will.»

Der Baselbieter Baudirektor Isaac Reber wehrte sich vergeblich gegen den Vorstoss. Er argumentierte: «Wir machen, was wir können, aber wir können nicht mehr tun, als das, was wir können.» Der Kanton habe schon viel getan. «Wir haben schon 40 Millionen Franken in unsere Wirtschaft investiert, damit sie leistungsfähig bleibt. Und wir investieren laufend weiter.»

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