Baselbieter Landrat Landrat streicht Steuern-Hürde

Für eine Steuererhöhung braucht es nicht mehr, wie ursprünglich vorgesehen, eine Zweidrittelmehrheit.

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Bildlegende: Für eine Steuererhöhung braucht es im Landrat auch in Zukunft keine Zweidrittelmehrheit. SRF

Die Hürde war im neuen Finanzhaushaltsgesetz vorgesehen. Dieses sah vor, dass es für eine Steuererhöhung eine Zweidrittelmehrheit im Landrat braucht.

Für SP und Grüne «undemokratisch»

Dagegen wehrten sich die SP und die Grünen. Eine Zweidrittelmehrheit sei schlicht undemokratisch, argumentierte Klaus Kirchmayr (Grüne): «Warum stellt sich der Landrat hier über das Volk?», fragte er während der Debatte. «Bei Volksabstimmungen zählt schliesslich auch keine Zweidrittelmehrheit.»

Bei den Bürgerlichen hatte diese Überlegung keine Chance. So erwiderte Oskar Kämpfer (SVP): «Weil es eben diese Zweidrittelmehrheit braucht, ist die Wahrscheinlichkeit grösser, dass der Entschluss vors Volk kommt. Und darunter verstehe ich Demokratie.»

Die Wende in der langen Diskussion brachte schlussendlich ein Vorschlag der FDP. Sie schlug vor, dass ein einfaches Mehr für eine Steuererhöhung reicht, und das Stimmvolk dagegen das Referendum ergreifen kann. Damit gab sich die SP zufrieden.

Kritik an «Rasenmäher-Methode»

Weiterhin nicht einverstanden ist die SP allerdings damit, dass die Regierung mit dem neuen Gesetz proportionale Kürzungen vornehmen kann. Die Linke spricht deswegen von einer «Rasenmäher-Methode». Dennoch kam das neue Finanzhaushaltsgesetz im Landrat durch mit 55 zu 20 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Das letzte Wort hat das Stimmvolk.