Gemeinderegionengesetz Landrat will keine neuen Gemeinde-Regionen

Die Baselbieter Gemeinden sollen selber über ihre Zusammenarbeit bestimmen. In diesem Sinne lehnt der Landrat ein neues Gesetz über Gemeinde-Regionen ab.

Kantonskarte, aufgeteilt in sechs Regionen, dargestellt mit verschiedenen Farben. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Finanzdirektor Anton Lauber wollte den Kanton Baselland in sechs neue Regionen einteilen. zVg, Kanton BL

  • Der Landrat verzichtet auf die Einteilung des Kantons in sechs neue Regionen.
  • Eintreten auf das neue Gesetz wurde mit 41 zu 40 Stimmen abgelehnt.
  • Antrag auf «Nichteintreten» stellte GU/GLP-Fraktion.
  • Antrag wurde unterstützt von einer Mehrheit von SVP und FDP sowie von zwei SP-Vertretern.

Das neue Gemeinderegionengesetz hätte eine regionale Zusammenarbeit unter den Gemeinden regeln sollen. Das Gesetz teilte den Kanton in sechs Regionen ein. In diesen hätte die Zusammenarbeit der Gemeinden institutionalisiert, koordiniert und intensiviert werden sollen.

Trotz der Ablehnung des Gemeinderegionengesetzes will der Landrat die Gemeinden zu mehr Zusammenarbeit verpflichten. Die Mehrheit der Fraktionen hat sich für die Schaffung eines neuen Verfassungsartikels ausgesprochen. Damit soll die Gemeindeautonomie gestärkt werden. Im Gegenzug werden die Gemeinden zu einer verstärkten Zusammenarbeit verpflichtet. Der Entscheid darüber fällt in einer zweiten Lesung.