Zum Inhalt springen

Basel Baselland Laufener Stadtpräsident hält an Beschwerde fest

Obwohl eine neue Energie-Abgabe im Baselbiet ganz im Sinne des Laufener Stadtpräsident Alex Imhof an der Urne scheiterte, hält er an seiner Beschwerde gegen diese Abstimmung fest. Es gehe im darum zu klären, ob die Baudirektion sich unzulässig in den Abstimmungskampf eingemischt habe oder nicht.

Heizölliferant liefert Heizöl aus
Legende: Wer mit Öl heizt, zahlt keine Abgabe. Dies entschieden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Keystone

Eine Beschwerde eingericht hat der Laufener Stadtpräsident Alex Imhof, weil er der Baudirektion von Sabine Pegoraro vorwirft, sie habe sich in den Abstimmungskampf zur Energieabgabe eingemischt. Geärgert hat er sich über eine 24-seitige Beilage zum laufenden Energiepaket, die an hunderttausend Haushalte verteilt worden ist. Darin gehe es zwar um das laufende Energiepaket, aber Baudirektorin Sabine Pegoraro ziehe dazu eine dermassen positive Bilanz, dass die Botschaft klar sei: Nur wenn die Bevölkerung einer neuen Energieabgabe zustimme, könnte weiter so viel investiert werden wie bisher.

Baudirektorin Sabine Pegoraro habe damit direkt in den Abstimmungskampf eingegriffen und dies sei nicht erlaubt. Eine Behörde müsse beide Seiten zu Wort kommen lassen, sagt Alex Imhof. Das Baselbieter Kantonsgericht wird sich voraussichtlich im Dezember mit Imhofs Beschwerde befassen.

(Regionaljournal Basel, 12:03 Uhr)